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Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern“ angenommen. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter für Verkehrssicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB (CDU):

„Die Koalitionsfraktionen haben ein ambitioniertes Programm erarbeitet, um die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland weiter zu verbessern und an neue Entwicklungen anzupassen. Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der jährlichen Verkehrstoten auf deutschen Straßen um 68 Prozent auf 3.657 Personen gesunken. Mit innovativen Konzepten in der Verkehrssicherheitsarbeit wird diese Zahl weiter gesenkt werden können.

Hierzu wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Einsatz von so genannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen. Ebenso sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vorbereitung und -ausbildung von Fahranfängern geprüft werden. Der große Erfolg des nunmehr gesetzlich geregelten Begleitenden Fahrens beim Führerschein mit 17 Jahren (BF 17) spricht dafür.

Im europäischen Ausland werden bereits Erfolge mit dem so genannten Mehrphasenmodell der Fahrausbildung erzielt, das nach bestandener Führerscheinprüfung weitere Lerneinheiten sowie ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining vorsieht.

Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern ist nachhaltig zu fördern. Das Unfallrisiko „Sekundenschlaf“ muss durch vermehrten Bau von Rüttelstreifen auf Autobahnen vermindert werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.“

Antrag zur Verkehrssicherheit von CDU/CSU und FDP

Mehr Demokratie wagen: Bei der CDU haben alle Mitglieder Stimmrecht - Bei der SPD wählt im Kreis Segeberg eine kleine Delegiertengruppe die Landtagskandidaten aus

Wahlleiter Gero Storjohann MdB (rechts) gratuliert Volker Dornquast

Henstedt-Ulzburg  – In der CDU Wahlkreisversammlung am Mittwoch, 14. September setzte sich Staatssekretär Volker Dornquast mit 102 Stimmen gegen den Landtagsabgeordneten Wilfried Wengler  mit 81 Stimmen durch.  Insgesamt hatten 184 stimmberechtigte CDU-Mitglieder im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg teilgenommen. Es  gab 1 Enthaltung und keine ungültigen Stimmzettel.

Der Wahlkreis 26 besteht aus:  Stadt Bad Bramstedt, Stadt Kaltenkirchen, amtsfreie Gemeinde Ellerau, amtsfreie Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Amt Kaltenkirchen-Land, vom Amt Bad Bramstedt-Land: Gemeinde Armstedt, Gemeinde Bimöhlen, Gemeinde Borstel, Gemeinde Föhrden-Barl, Gemeinde Fuhlendorf, Gemeinde Hagen, Gemeinde Hardebek, Gemeinde Hasenkrug, Gemeinde Heidmoor, Gemeinde Hitzhusen, Gemeinde Mönkloh, Gemeinde Weddelbrook, Gemeinde Wiemersdorf, vom Amt Kisdorf: Gemeinde Hüttblek, Gemeinde Sievershütten, Gemeinde Struvenhütten, Gemeinde Stuvenborn.