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Talkrunde: (vlnr.) Klaus Schlie MdL (Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages), Norbert Brackmann MdB, Christiane Gehrmann (CDU Ortsvorsitzende in Mölln), Horst Kühl (CDU-Fraktionsvorsitzender), Reimer Böge MdEP.

CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Voss begleitet Reimer Böge MdEP auf zahlreichen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Seine Berichte und Fotos  finden Sie auch auf der Homepage des CDU-Kreisverbandes Segeberg.

Reimer Böge kommt am Sonntag, 2. Februar um 11 Uhr zum Neujahrsempfang nach Nahe in das Bürgerhaus  an der B432.

Mölln – Auf dem Neujahrsempfang der CDU Mölln sprach Gastredner Reimer Böge im vollbesetzten  Hauptmannshof über die aktuelle Landes- und Europapolitik. Der  CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl in Schleswig-Holstein kritisierte die bisherigen Vorschläge von Innenminister Andreas Breitner zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein.

 „Die bisherigen Vorschläge von Innenminister Andreas Breitner zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind nicht zielführend. Der gesamte bisherige Verlauf des Verfahrens von der ersten Vorstellung bis zur Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zuletzt war mehr als holprig.“ Auf diese Art und Weise werde es nicht gelingen, eine ausgewogene Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf den Weg zu bringen, betonte Böge in Mölln.

„Ich fordere die Landesregierung auf, das laufende Verfahren zu stoppen und noch einmal komplett von vorne zu beginnen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Vor allem müsse eine profunde, umfassende Aufgabenkritik stattfinden. Diese sei die einzig vernünftige Grundlage für die notwendige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, so Böge abschließend.

Text: Katrin Albrecht und Uwe Voss, Fotos ud Film: Uwe Voss

Überzeugungsrede von Claus Peter Dieck

Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat)

 Der Haushalt des Kreises Segeberg wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss hat  der Kreistag  die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte auf 36,25 gesenkt.  Durch die Senkung der Kreisumlage erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Auf Antrag der CDU Fraktion stimmte eine große Mehrheit  für einen „Personalkostendeckel“ in Höhe von  400.000 Euro. Die Forderung der Landrätin, der Linken und der SPD keine Begrenzungen einzuziehen fand keine Mehrheit.

In den meisten Detailabstimmungen stimmten CDU, FDP und Grüne  in einem gemeinsamen Votum ab.

 Die Landrätin scheiterte  in der Sitzung mit ihren Argumenten und  mit dem  Versuch ein „WIR“-Gefühl für sich mit dem Kreistag darzustellen.

Kreis Segeberg – Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss wird der Kreistag  heute nach Einigung von  CDU, FDP und Grünen die Kreisumlage um 1,25 Punkte auf 36,25 Prozent absenken.  Durch die Senkung der Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Diesem Beschluss mit acht zu vier Stimmen war am Dienstag eine lange Diskussion vorausgegangen. Die CDU hatte eine Verminderung um 1,5 Prozentpunkte beantragt, die FDP sprach sich für 1 Punkt aus.

„Wir müssen den Kommunen auch mal etwas zurück geben“, argumentierte Claus-Peter Dieck (CDU). Der Kreis erwartet in diesem Jahr  ein Plus von 4,8 Millionen Euro. 

SPD, Die Linken und die Piratenpartei wollten die Abgabe der Kommunen an den Kreis nicht absenken.