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Schleswig-Holstein. Nach wie vor bestimmt der Umgang mit dem Corona-Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land, aber auch in Europa. Wie entwickelt sich die Situation nun weiter? Wie wollen Deutschland und Europa die Folgen der Pandemie bewältigen? Auf diese und zahlreichen anderen Fragen antworteten der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul und der Europaabgeordnete Niclas Herbst am Mittwoch bei einem digitalen Corona-Talk.

„Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Europa nahezu gelähmt. Die EU-Mitglieder und wir in Brüssel diskutieren über Wiederaufbau-Programme. Dabei sind gigantische Summen und auch die unterschiedlichsten Konzepte und rechtliche Fragen im Spiel. Mir geht es als stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses besonders darum, Zuschüsse und Kredite in Projekte mit echtem europäischem Mehrwert zu vergeben. In die die Forschung zu investieren, in die strategische Bevorratung von Gesundheitsgütern, in die Pandemiebekämpfung und -vorsorge, aber auch in Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung sind einige Schwerpunkte. Es geht um Projekte, von denen alle, in ganz Europa, etwas haben. Ich bin gegen unpräzise Zuschüsse in die Staatshaushalte. Wir müssen in Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Das gilt auch für den Wettbewerb mit Ländern wie China,“ eröffnete Niclas Herbst live aus Brüssel die Diskussion.

Niclas Herbst sprach sich für eine strenge Haushaltsdisziplin aus um mit der Rückzahlung der Kredite noch in dieser Legislaturperiode beginnen zu können. Hilfreich wären dabei die Generierung von Eigenmitteln wie die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer und die Plastiksteuer auf europäischer Ebene. Insgesamt setzt sich der Europaabgeordnete für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit bei den europäischen Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und der Stabilisierung des Binnenmarktes ein.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul wies auf das gestiegene Vertrauen der Menschen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch der CDU hin, die in dieser unerwarteten Krise, gute Arbeit leisten. Dennoch sind die sozialen und wirtschaftlichen Schäden problematisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist auf die Probleme in der Autoindustrie hin, die sich durch die Pandemie verschärft haben. Wadephul spricht sich für die Entlastung der Kommunen ohne Übernahme von Altschulden aus. Als Fazit tritt der Bundestagsabgeordnete wie Niclas Herbst für einen Modernisierungsschub und Zukunftsorientierung mit der Krise als Chance bei allen Maßnahmen der Bundesregierung ein.

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Mittwoch, 24. Juni, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren
wir leben in kommunalpolitisch spannenden Zeiten.

zum einen hat uns die Corona-Pandemie nach wie vor voll im Griff. Niemand kann im Moment genau sagen, wie sehr sich der Lockdown auf die Zukunft der kommunalen Finanzen auswirkt und welche Hilfen noch aus Bund und Land kommen.

Zum anderen bringt die Landesregierung in Kiel in diesen Monaten zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg, die die Belange der Kommunen direkt betreffen. Ich denke dabei besonders an das neue Kindertagesstätten-Gesetz, das neue Finanzausgleichsgesetz und den neuen Landesentwicklungsplan.

Wir erfahren auf dieser WEB-Info-Veranstaltung des KPV-Kreisverbandes aus erster Hand vom Landesvorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein und finanzpolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, was da in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommt.

Reservieren Sie sich einen Zugang unter uwe-voss@cdu-segeberg.de.

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse und kein Investitionsloch zu erreichen, fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert . Dabei ist es am einfachsten und schnellsten bestehende Förderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst zu verzichten.

Dazu müssen die Städtebauförderung und die Programme zur Stärkung der ländlichen Räume ausgeweitet, die Regionalisierungsmittel und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Gefördert werden sollten neben der Stärkung der Innenstädte und die Entwicklung der Ortskerne zukunftsorientierte Investitionen u.a. in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Umbau der Schulen und Betreuungseinrichtungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dabei steht die Kommunalwirtschaft bereit, u.a. durch Maßnahmen des Klimaschutzes, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, intelligenter Verteilnetze und der Infrastruktur für Elektromobilität sowie der Sicherung von Investitionen in die Versorgungssicherheit und den Kraftwerksbereich konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie sollten durch einen investitionsfreundlichen Rahmen unterstützt und angereizt werden.

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen können und die Verwendungsmöglichkeit der Programme so breit gefächert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.

Das zeitweise Aussetzen von bürokratischen Hürden beispielsweise im Vergaberecht, im Planungsrecht aber auch im Verbandsklagerecht muss endlich zu Änderungen im Dauerrecht führen.

Aufwuchs der Sozialausgaben

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.

Kommunale Kassenkredite/Altschulden

Für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt es nach wie vor keinen nationalen Konsens. Die Länder sind in der Pflicht, für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Der neugestaltete Länderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es müssen strukturelle Änderungen durch Bund und Länder erfolgen, die sicherstellen, dass eine Verschuldungssituation für die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu gehören Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen bislang die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums und der Länder. Dies ist in der Kürze der jetzt auch für eine Corona-Hilfe der Kommunen verfügbaren Zeit nicht zu schaffen.

Fazit

Die KPV fordert eine „Konzertierte Aktion“ zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Es geht um die Menschen vor Ort.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Initiative mit den Ländern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Wir erwarten von CDU und CSU als die Kommunalparteien Deutschlands auf, dieses Kommunalpaket in den parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, um in den Kommunen Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit wieder herzustellen.

Wer allerdings Corona-Hilfen und kommunale Altschulden miteinander verbindet, will und wird die notwendige Hilfe für die Kommunen verhindern. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese verantwortungslose Haltung einer Verknüpfung von Corona-Hilfen und Altschulden aufzugeben.

Wir wollen, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir lehnen weiter langwierige Grundgesetzänderungen, die die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weiter vermischen, grundsätzlich ab.