Archiv der Kategorie: Allgemein

Britta Wrage ist Sülfelds neue CDU Vorsitzende

Publiziert am 29. Februar 2020 von redaktion

Sülfeld. Auf der letzten CDU Mitgliederversammlung erklärte der langjährige Vorsitzende Thomas Ahnfeld in einer persönlichen und bewegenden Erklärung, dass er nicht mehr zur Wahl des Ortsvorsitzenden zur Verfügung steht. Die Mitglieder dankten stehend mit Beifall und einem Präsent. Die Dankesrede hielt der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann.

Zur Neuen Vorsitzenden wurde Britta Wrage gewählt. Thorsten Poggensee wird sie als Stellvertreter unterstützen.

Nach einer kräftigen Gulaschsuppe wurden gleich 7 Sülfelder Christdemokraten für ihre fünfzigjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Altbürgermeister Rudolf Rupprecht, der ehemalige Kreistagsabgeordnete Joachim Plettner,  H. J. Hasselbusch, Johannes Pahl, Heinz Henke, , Dieter Kabel und Günther Poggensee wurden mit Urkunde, Ehrennadel, Blumen und einem Präsent. ausgezeichnet. Heinz Gutzeit dankte der CDU Kreisvorsitzende und scheidende Ortsvorsitzende für seine Sechsundvierzigjährige Mitgliedschaft und  Helga Diettrich für 45 Jahre in der CDU.

Gero Storjohann berichtete und diskutierte über die aktuelle Situation der CDU Deutschlands vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden. Den nächsten CDU Mitgliederparteitag kündigte der Kreisvorsitzende  für den 15. April im Bad Bramstedter Kaisersaal an. Für die  Versammlung sind auch die Wahlen von Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl vorgesehen.

BürgermeisterKarl-Heinz Wegner berichtete unter anderem über die Fertigstellung der Erweiterung der KITA „Beste Freunde“, das fertig gestellte Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Sülfeld und die pünktliche Fertigstellung der Sülfelder Brücke.

Der Kreistagsabgeordnete Marek Krysiak kritisierte den unverhältnismäßigen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung, die Entlastung der Gemeinde Sülfeld mit 76.551,38 Euro durch die Senkung der Kreisumlage um 2% und die Entlastung der Schulträger im Kreis SE bei den Schulbeförderungskosten um rund 1 Mio Euro.

Kreisgeschäftsführer Jörg Feldmann berichtet von einer Mitgliederwerbeaktion und welche Wirkung eine persönliche Ansprache hat.

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Niclas Herbst: „Wir werden um Kürzungen nicht herumkommen“

Publiziert am 18. Februar 2020 von redaktion
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Gute Nachricht für die kommunale Familie

Publiziert am 11. Februar 2020 von redaktion

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren.

„Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr Anliegen, die Kommunen maximal zu unterstützen, nimmt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ole Plambeck. Das Land kompensiere die Mindereinnahmen der Kommunen bei Integrationsmitteln und Sozialhilfe, stelle zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereit und hebe die Finanzausgleichsmasse ab 2021 erheblich an. Der Gesetzentwurf sorge für einen fairen Finanzausgleich für Gemeinden, Städte und Kreise.

„Das sind Gelder, die direkt vor Ort ankommen“, so Plambeck. Der Gesetzentwurf stehe dafür, dass unsere Kommunen für die Herausforderungen der nahen Zukunft gut vorbereitet seien, so der Abgeordnete. „Der kommunale Finanzausgleich ist endlich bedarfsgerecht, was wir als CDU schon lange gefordert haben“, erläutert Plambeck. „So wird endlich die Fläche genauso als Bedarfsfaktor berücksichtigt, wie die besonderen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Kinderbonus“, erklärt Plambeck. „Es muss sich auch finanziell für die Kommunen lohnen, attraktiv für junge Familien zu sein“, stellt Plambeck klar.

Eine erneute Änderung des KFA sei notwendig geworden, weil unter der SPD-geführten Vorgängerregierung der KFA ohne Bedarfsanalyse verändert wurde – ein Vorgehen, durch das hohe Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben wurden. Das sei rechtlich nicht haltbar gewesen und von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft worden. Inzwischen habe man eine umfangreiche Bedarfsanalyse der kommunalen- und der Landesebene nachgeholt. „Mit dem neuen und verfassungskonformen Finanzausgleichsgesetz (FAG) würden die Kommunen zukünftig deutlich bessergestellt und besser in der Lage sein, ihre Zukunftsaufgaben erfüllen zu können. Am Ende gewinnt jede Kommunalgruppe. Wir haben einen echten Interessensausgleich geschafft“, so Plambeck.

Darüber hinaus werden die Kommunen beim Betreiben von Leerschwimmbecken mit insgesamt 7,5 Mio. Euro unterstützt. Diese Mittel werden im Rahmen eines neuen Vorwegabzugs auf die Kommunen verteilt. Damit sollen möglichst viele Schwimmbecken in der Fläche erhalten bleiben.

„Um die Kommunen zu stärken, wurde bereits im Januar 2018 die Weichen gestellt und ein umfangreiches Kommunalpaket geschnürt“, so Plambeck. Wichtig sei es, im Jahr 2024 eine erste Evaluierung vorzunehmen. „Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein“, so Plambeck abschließend.

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