Bericht aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 21.02.2024

Der aktuelle Haushalt 2024 der gemeinde Sülfeld weist zur zeit einen Jahresfehlbetrag von 470.300 € aus. Das Jahresergebnis 2023 wird wahrscheinlich mit rund 192.000 € defizitär sein.

 

Da die Prognosen für die nächsten Haushaltsjahre ebenfalls nicht positiv aussehen und sich die Gemeinde Sülfeld nicht dem gesamtwirtschaftlichen Trend entziehen kann, fand am 21.02.2024 eine Finanzausschußsitzung statt, die sich i. w. mit 2 Themen beschäftigt hat:

1. Ausarbeitung der Vorgehensweise bei beantragten Zuschüssen (der Vereine, Verbände etc)

2. Beratung über die Haushaltskonsolidierung

 

Zu 1:

Es wurde als "guide line" vereinbart, alle beantragten Zuschüsse nach dem gleichen Verfahren zu bewerten und zu entscheiden:

Vom Einreicher zur Verfügung zu stellen:

- Vorlage mindestens eines Kostenangebotes

- Prüfung bzgl. möglicher Fördermittel

- Vorlage der endgültigen Rechnung

Entscheidungs-Richtlinie:

- Kostenteilung je 1/3 durch Antragsteller, Kommune und Förderstelle

- Kostenteilung je 1/2 durch Antragsteller und Kommune, wenn es keine Fördermittel gibt.

Unabhängig von dieser Richtlinie wird jeder Einzelantrag beraten und entschieden.

 

Zu 2:

Die Gemeinden sind mit Schreiben vom 5.09.2023 vom Innenministerium aufgefordert worden, sich mit der Haushaltskonsolidierung zu beschäftigen. In diesem Schreiben sind eine Vielzahl von Punkten und Empfehlungen sowohl für die Beschränkung von Aufwendungen als auch für Ertragsquellen aufgelistet. Diese Punkte wurden in der Finanzausschusssitzung dezidiert besprochen und soweit für die Gemeinde Sülfeld zutreffend mit folgendem Ergebnis der wesentlichen Punkte beraten:

- Die in der Hoheit der Gemeinde festzusetzenden Ertragsquellen wie Hundesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2025 entschieden, sobald es Klarheit gibt, wie die Reform der Grundsteuer umgesetzt wird.

- In 2024 wird unabhängig davon eine Hundebestandserhebung durchgeführt.

- In den Fraktionen wird die Höhe der Sitzungsgelder beraten.

- Es wird bis zur nächsten Sitzung geprüft, welche Liegenschaften der Gemeinde ggf. sinnvollerweise veräußert werden können.

- Für die hoffentlich in 2024 neu eröffnete Bücherei wird dann, ggf. mit einer "Erfahrungsfrist" von 6 Monaten eine Gesamtkalkulation erarbeitet

- Das Amt erarbeitet zur nächsten Sitzung eine Übersicht über die Entgelte (inkl. Mieten/Pachten) für die Nutzung der Sporthalle und weiterer gemeindeeigenen Räume/Flächen.

 

Insgesamt ist der Handlungsspielraum der Gemeinde sehr eng begrenzt. Die entstandene Defizit-Situation ist zu einem sehr großen Teil auf die Reform der KiTa Finanzierung zurückzuführen. Hier bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die aktuelle Diskussion im Landtag ergeben wird.

  

 

Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2024

Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 08.02.2024 in Sülfeld zur Verfügung:

 

  • Bericht des Bürgermeisters
    • Der Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung ist gestellt.
    • Die Treppe der Bücherei wird im Februar gebaut, die Eröffnung der Bücherei ist für Mitte 2024 geplant.
    • Es hat einen weiteren Termin bzgl. der Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Tönningstedt und Sülfeld gegeben. Erste Zeichnungen wurden erörtert.
    • Mit der Fertigstellung der Oldesloe Straße ist im Juni 2024 zu rechnen. Anschließend wird die Straße vom Ortsausgang bis zum Kreuzpfahl erneuert. Während dieser Zeit ist ebenfalls mit einer Vollsperrung zu rechnen.
  • Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Borstel
    • Die Gemeindevertretung hat der Wahl von Stefan Pingel einstimmig zugestimmt.
  • Ernennung des Ehrenwehrführers für die Ortswehr Tönningstedt
    • Rüdiger Fischer wurde von der Gemeindevertretung einstimmig zum Ehrenwehrführer ernannt.
  • Beauftragung eines Planungsbüros zur Potenzialanalyse und Kostenschätzung je einer Photovoltaikanlage für Kindergarten und Gymnastikhalle
    • Dem Antrag der ABS wurde nach näheren Erläuterungen durch den Amtsdirektor in der Abänderung zugestimmt, dass es eine Einbindung des Amtes geben soll und ein Prüfauftrag zur kostenlosen Kosten-Schätzung in Verbindung mit einer Verbrauchs- und Speicherbedarfsanalyse erteilt wird.

Gemeindevertretersitzung am 21.12.2023

Gemeindevertretersitzung 12.10.2023