Bericht aus der Sitzung Sozial- und Kulturausschuss vom 12.01.2026
In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, dem 12.01.2026, wurden folgende Themen behandelt:
- Bürgermeister Krysiak berichtet:
- Die Bücherei zieht am15.01.2026 in die neuen Räumlichkeiten um. Es ist eine Einweihungsfeier geplant, die Anfang Februar, wahrscheinlich am 07.02., stattfinden wird.
- Die Küche des Jugendclubs wurde vermessen, und der Einbau ist für Ende Februar geplant.
- Beim Armin-Jüdes-Cup gab es leider zwei Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund. Abgesehen davon war es eine gelungene Veranstaltung.
- Es gibt noch die Möglichkeit, für Projekte bis 20.000 € Förderanträge beim Regionalbudget zu stellen.
- Der Jugendbeirat berichtet:
- Der Skatepark am Jugendclub wird sehr wenig bis gar nicht genutzt, da der Belag der Rampen alt ist und die Berührung mit den glasfaserhaltigen Materialien sehr unangenehm ist. Bürgermeister Krysiak erklärt, dass geplant ist, diesen Belag teilweise zu erneuern, wenn nötig auch ganz.
- Der Jugendbeirat wird sich an der Müllsammelaktion am 07.03.2026 beteiligen.
- Auf Nachfrage erklärt der Jugendbeirat, dass sie für eine Nachtabschaltung der Beleuchtung in der Gemeinde aus Gründen der Lichtverschmutzung sind. Zur Schulwegzeit sollte aber auf jeden Fall die Straßenbeleuchtung angeschaltet sein.
- Aus dem Ausschuss heraus wird der Vorschlag gemacht, dass sich die Gemeinde am 16.05., dem Tag des friedlichen Zusammenlebens, einbringt. Eine Planungsgruppe wird sich dazu noch im Januar treffen.
- Zum Thema Wischhof soll für die nächste Sitzung jemand aus der Bauabteilung des Amtes eingeladen werden, damit die bestehende Planung bei Bedarf konkretisiert wird.
- Der Sitzungsbeginn des Sozial- und Kulturausschusses soll auf 19 Uhr vorverlegt werden, damit es für den teilnehmenden Jugendbeirat nicht so spät wird.
- Anna Blome berichtet für den Jugendclub:
- Für Mitte Februar ist eine Faschingsparty geplant, danach erfolgt der Einbau der neuen Küche im Jugendclub.
- Auch der Jugendclub wird sich an der Müllsammelaktion am 07.03.2026 beteiligen.
- Es wird wieder ein Osterferienprogramm geben, wobei insbesondere für das Sportprogramm noch eine Kursleitung gesucht wird.
- In der Planung ist auch ein Teamtag in der Jugendakademie in Bad Segeberg.
Bevor die Sitzung geschlossen wird, erklärt der Ausschussvorsitzende Jürgen Helm, dass er den Ausschussvorsitz niederlegen wird.
Bericht aus der Gemeindevertretung vom 04.12.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen und aus unserer Sicht wesentlichen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 04.12.2025 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Die CDU, ABS und SPD Fraktionen haben eine Petition zum Erhalt einer personenbesetzten Postfiliale in Sülfeld an die Netzagentur geschickt
- Im Lindenweg wurde eine polizeiliche Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt
- Die Sanierung der Duschräume im Sportlerheim ist gestartet
- Es wurde Anzeige erstattet wg. illegaler Müllentsorgung am Altglascontainerplatz bei Edeka
- Bei der Hundebestandskontrolle (läuft noch bis Mitte Dezember) hat es bisher 40 Neuanmeldungen in der Gemeinde gegeben
- Wegen Giftköderauslagen in der Gemeinde ermittelt die Polizei
- Wahl des Jugendbeirates
-
- Folgende Kandidatinnen und Kandidaten sind in den Jugendbeirat gewählt worden:
- Rieke Palzer
- Marieke Reichel
- Anna Elin Krysiak
- Felix Möhlmann
- Juliane Seiberth
- Sophie Schmelling
- Folgende Kandidatinnen und Kandidaten sind in den Jugendbeirat gewählt worden:
- Die CDU gratuliert den Gewählten und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
-
- Bericht des WZV zum Thema Abwassergebühren
- Die Grundgebühren bleiben unverändert.
- Die Abwassergebühren je qbm betragen ab 2026:
- 4,70 € (alt: 4,52 €)
- Die Niederschlagsgebühren0,81 € (alt 0,76 €)
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr
- Die Gemeindevertretung hat als eine Maßnahme aus dem Haushaltskonsolidierungserlass des Landes eine entsprechende Satzung erlassen, die auf der homepage des Amtes eingestellt wird.
- 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
- Die neue Satzung beinhaltet ab 2026 folgende Gebühren:
- Straßenreinigung: 1,14 €/Straßenfrontmeter (alt: 0,91 €)
- Winterdienst: 0,62 €/Straßenfrontmeter (alt: 0,42 €)
- Die neue Satzung beinhaltet ab 2026 folgende Gebühren:
- Haushaltssatzung 2026
- Der Haushalt schließt mit einem Defizit von 648.700 € ab, das durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird.
- Die Hebesätze betragen ab dem 1.01.2026
- Grundsteuer A: 400 %
- Grundsteuer B: 390 %
- Gewerbesteuer: 360 %
- Auf Basis der Jahresabschlusszahlen 2025 soll in der nächsten Finanzausschusssitzung über einen Nachtragshaushalt diskutiert werden.
- Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung
- Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Grünen/Bündnis 90 aus formellen Gründen von der Tagesordnung genommen.
Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien eine friedvolle Adventszeit, schöne Weihnachten und ein gesundes und gutes Neues Jahr 2026.
Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 11.11.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 11.11.2025 in Sülfed zur Verfügung:
- Beratung und Beschluss über die Bezuschussung und weitere Unterstützung der Vereine
- Zunächst sollen noch einige fehlende Informationen von den Vereinen angefordert werden. Dazu werden der Bürgermeister und der Finanzausschuss-Vorsitzende direkte Gespräche mit den Vereinen und Verbänden führen, bevor erneut über die künftige Bezuschussung beraten wird.
- Zunächst sollen noch einige fehlende Informationen von den Vereinen angefordert werden. Dazu werden der Bürgermeister und der Finanzausschuss-Vorsitzende direkte Gespräche mit den Vereinen und Verbänden führen, bevor erneut über die künftige Bezuschussung beraten wird.
- Haushalt 2026
- Der Haushaltsplan 2026 wird mit einem voraussichtlichen Defizit von über 500.000 € an den Start gehen. Da erst zur Sitzung die aktuellen Steuerschätzungszahlen vorlagen und es noch einige Unsicherheiten u. a. bei der Höhe der Kreis- und Amtsumlage gibt, wird das endgültige Defizit erst zur Sitzung der Gemeindevertretung am 04.2.2025 vorliegen. Das Defizit wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen.
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung bei Anwesenheit aller Fraktionen die folgenden Hebesätze für das Jahr 2026:
- Hundesteuer: Unverändert
- Grundsteuer A: 390 % (alt: 380%)
- Grundsteuer B: 380 % (alt: 360%)
- Gewerbesteuer: Unverändert
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- Die Anpassung erfolgt sehr moderat und orientiert sich am Durchschnitt der Hebesätze der amtsangehörigen Gemeinden 2025.
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Kreis aufzufordern, die Kreisumlagenerhöhung so zu gestalten, dass die Kommunen in der aktuellen Haushaltssituation nicht überfordert werden.
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Bericht aus der Sitzung des Sozial- und Kulturausschuss vom 10.11.2025
Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben in ihrer Sitzung am 10.11.2025 folgende Themen besprochen:
- Der avisierte Förderantrag für die Umgestaltung des Wischofs - bei der AktivRegion Alsterland - wurde gestellt und auch bewilligt. Mit dem Bewilligungsbescheid ist voraussichtlich Mitte 2026 zu rechnen. Die Förderhöhe beträgt ca. 86.000 €.
- Die neuen Räume der Bücherei sind fertiggestellt – Idee zur Öffnungszeitenerweiterung wurden diskutiert. Auch eine mögliche zukünftige Beteiligung der Schüler wurde diskutiert und soll weiter thematisiert werden.
- Es gab einen Rückblick zum Laternenlauf mit Verbesserungsvorschlägen. Auch sollen zukünftig vor der Durchführung die Mitglieder des Ausschusses mit in der Planung berücksichtigt werden.
- Der Jugendbeirat hat über die Satzungsänderung und der anstehenden Wahl berichtet.
- Aus dem Jugendclub wurde über das Ferienprogramm und die gute Teilnahme am Angebot berichtet. Die Erneuerung der Küche wird nun in Gemeindeeigenleistung durchgeführt.
Bericht aus der Sitzung Wege- und Umweltausschuss vom 8.11.2025
Themen der Wege-und Umweltausschusssitzung vom 08.11.2025:
Erste Erfahrungen mit 3-Jahres-Rahmenverträgen wurden vorgestellt und diskutiert.
Gemeindearbeiter Seidlitz stellte seine Arbeit mit dem neu eingerichteten Baukataster vor.
Reparaturarbeiten an den wassergebundenen Wegen werden in das Frühjahr 2026 verlegt.
Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.10.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen und aus unserer Sicht wesentlichen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 09.10.2025 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Schlaglochsanierung hat sich verzögert, startet in Kürze
- Sanierung der Duschräume beim SV Sülfeld startet im Dezember
- Hundebestandskontrolle hat begonnen (aktuell + 33 Hunde!)
- Die Gemeinde hat keinen Einspruch gegen die Regionalpläne Wind erhoben
- Die Eröffnung der Bücherei verzögert sich bis zum Januar 2026
- Für die Maßnahme „Wischhof“ erhält die Gemeinde von der Alsterregion einen Zuschuß in Höhe von 86.000 EUR neben dem Kreiszuschuß von 50.000 EUR
- Die Kreisumlage 2026 wird voraussichtlich signifikant steigen
- Preisverleihung Stadtradeln
- 56 Teilnehmer, 15546 km (+ 1000 km geg. 2024!)
- Folgende Ehrungen wurden vorgenommen:
- Sarah Knappe im Einzel (1214 km)
- Team FZB (36 TN, 7573 km)
- Team „km/pro Kopf“ Klaus Hake 888 km
- Errichtung von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Lindenweg
- Zunächst werden folgende Maßnahmen gestartet, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen:
- Auffällige Fahrbahnmarkierungen
- Rückschnitt-Aufforderung
- In Abstimmung mit der Polizei Geschwindigkeitsmessungen
- Nutzung der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Umlauf
- Überprüfung der Parkregelungen an neuralgischen Stellen
- Fußgängerschutz am Ahornweg
- Anschließend Entscheidung, ob Bodenschwellen sinnvoll sind
- Zunächst werden folgende Maßnahmen gestartet, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen:
- Weitere Vorgehensweise zur Wahl des Kinder- und Jugendbeirates sowie Satzungsbeschluss
- Die neue Satzung wurde beschlossen und die Wahl für den Dezember angeschoben
- Aufhebung der Gestaltungssatzung der Gemeinde Sülfeld
- Die Gestaltungssatzung wurde aufgehoben.
- Information über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen
- Die Gemeindevertretung wurde über die Rahmenbedingungen zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen informiert.
- Zitat des Finanzausschuß-Vorsitzenden:
- „Eine Abschaffung ist finanziell nicht umsetzbar“
- Herstellung des Benehmens für die Zulassung einer automatisierten Poststation in der Gemeinde Sülfeld
- Die Gemeindevertretung hat beschlossen, das Benehmen auf Zulassung einer automatisierten Station herzustellen
- Dabei sollen folgende Punkte eingefordert werden:
- Barrierefreiheit der Station
- Information der Bürgerinnen und Bürger über die Handhabung der Station mittels Flyer
- Überdachung des mittleren Bereiches
- Blendschutz des Bedienfeldes
- Es ist davon auszugehen, dass in der Folge die personenbesetzte Postfiliale geschlossen wird
- Beschluss der kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Sülfeld
- Die Gemeindevertretung hat den kommunalen Wärmeplan beschlossen und die Machbarkeitsanalyse in Auftrag zu geben
- Ebenso die Erstellung einer Projektskizze und Kostenschätzung zur Beantragung von Fördermitteln
Bericht aus der Sitzung des Zentralausschuss am 18.09.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen und aus unserer Sicht wesentlichen Informationen in Kurzform aus der Zentralausschusssitzung vom 18.09.2025 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Zum Landesentwicklungsplan wird es im Oktober einen Termin auf Amtsebene geben.
- Auf Gemeindegebiet gibt es zum aktuellen Stand Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Die Gemeinde wird keine Stellungnahme abgeben, da es keine stichhaltigen Versagungsgründe gibt.
- Die Eröffnung der Bücherei ist zum Jahresende geplant.
- Die Duschräume am Sportplatz werden zeitnah saniert.
- Die Hundebestandskontrolle ist angelaufen.
- Aufgrund des Sanierungsbedarfes des GIK-Weges Sülfeld-Itzstedt wird lt. WZV auf die Gemeinde Sülfeld eine höhere Investitionssumme für 2026 zukommen, ebenso werden sich die laufenden, jährlichen Kosten nahezu verdoppeln.
- Katastrophenschutzkonzept
- Vertreter der Gemeinde Bevern haben ihr KatSchutzKonzept vorgestellt, das sich sehr pragmatisch an den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Die Gemeinde Sülfeld wird sich zeitnah daran angelehnt mit dem Thema beschäftigen.
- Sachstand Ärzteversorgung
- Die Zahnarztpraxis in Sülfeld wird zum Jahresende ohne Nachfolgeregelung schließen, da die in Frage kommen Nachfolge-Zahnärzte abgesagt haben
- Die Hausversorgung in Itzstedt ist gut angelaufen.
- Sachstandbericht Grundstücke Sülfeld/Tönningstedt
- Es sind erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt worden, um die Umsetzung möglicher Baugebiete anzuschieben.
- Errichtung von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung im Lindenweg
- Es ist beabsichtigt, 3 Bodenschwellen zu installieren, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu fördern.
- Die Anwohner sollen rechtzeitig vor Umsetzung informiert werden.
- Die Maßnahme soll auch dazu dienen, Erfahrungen mit Bodenschwellen zu sammeln
- Sachstand Feuerwehrgerätehäuser
- Gegen die Ablehnung der Förderung wurde Einspruch eingelegt.
- Aufhebung der Gestaltungssatzung der Gemeinde Sülfeld
- Die Verwaltung wird einstimmig mit dem notwendigen Verfahren zur Aufhebung beauftragt
- Herstellung des Benehmens für die Zulassung einer automatisierten Poststation
- Das Einvernehmen wird hergestellt.
- Die Post wird gebeten, die Einwohner mittels Postwurfsendung mit der Handhabung vertraut zu machen.
Bericht aus der Sitzung des Energie- und Nachhaltigkeitsausschuss vom 16.09.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen und aus unserer Sicht wesentlichen Informationen in Kurzform aus der Sitzung des Energie- und Nachhaltigkeitsausschuss vom 16.09.2025 in Sülfeld zur Verfügung:
- Nachbetrachtung der Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung sowie die der Informationsveranstaltung vom 10.09.2025
- Es erfolgte eine Nachlese der Veranstaltung vom 10.09.2025 durch den Ausschussvorsitzenden.
- Im Ergebnis sind die Kommune, die Kirche sowie der Schulverband bereit, sich mit dem Thema „Nahwärmenetz“ intensiver zu beschäftigen, eine Grob-Skizze erstellen zu lassen und neben einer Wirtschaftlichkeitsberechnung das Cluster um die entsprechenden o. g. Liegenschaften nebst Erweiterungsoption der naheliegenden Privatbebauung weiter zu verfolgen.
- Die ersten Umfrageergebnisse bzgl. der grundsätzlichen Bereitschaft, sich ans Nahwärmenetz anschließen zu wollen, sind mit bisher 61 Rückläufern absolut nicht repräsentativ (weniger als 10 % der Immobilien in der Gemeinde), ergeben aber auch kein klares Bild.
- Dem Ausschuss ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah zu kommunizieren, dass die Erstellung eines Nahwärmenetzes für private Haushalte ausserhalb des o. g. Clusters in naher Zukunft eher unwahrscheinlich ist. Die Kommunikation ist insofern wichtig, damit sie für evtl. anstehende Investitionen in Heizungsanlagen Planungssicherheit haben.
- In der nächsten Sitzung soll es u. a. um die Darstellung/Abwägung der Gesellschaftsformen gehen. Dazu sollen auch die Kirche und der Schulverband eingeladen werden.
Bericht aus der Sitzung des Sozial- und Kulturausschuss vom 08.09.2025
Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben in ihrer Sitzung am Montag, dem 08.09.2025, folgende Themen besprochen:
Beim Vorhaben Neugestaltung Wischhof wurden Fördergelder beim Kreis und beim Land beantragt Der Kreis hat eine Summe von ca. 50.000 € bewilligt. Vom Land liegt zwischenzeitlich ein Ablehnungsbescheid vor. Es wurde daher ein neuer Förderantrag bei der AktivRegion Alsterland auf Bezuschussung der Kosten gestellt.
Die neuen Räume für die Bücherei sind weitestgehend fertiggestellt und es wird damit gerechnet, dass der Umzug im November 2025 stattfinden kann. Der Auftrag für die Ausgestaltung und das Inventar der Innenausstattung wurde erteilt. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 30.000 €. Die Öffnungszeiten der Bücherei sollen mit dem Umzug erweitert werden, auch soll eine Öffnung während einiger Pausenzeiten der Schule erfolgen. Die Schule wünscht sich hier eine Zusammenarbeit mit der Bücherei und effektive Nutzung sowohl als Arbeitsplatz für Lerngruppen als auch während der Vorhabenwochen der Schule. Zudem wünscht sich die Schule Lesungen in der Bücherei.
Es wird berichtet, dass die Grünflächen des Sportplatzes wegen Laubkäferbefall bis November gesperrt sind.
Es gibt für die neue Küche im Jugendclub einen Termin mit dem Bauamt des Amtes, so dass auch hier Bewegung reinkommt.
Des Weiteren wird in der nächsten Sitzung des Zentralausschusses über die Möglichkeit der Anbringung von Bodenschwellen in den Straßen Lindenweg und Kassburg beraten. Für gemeindeeigene Straßen darf die Gemeinde diese Maßnahmen beschließen.
Der Jugendbeirat berichtet über seine Aktivitäten, unter anderem darüber, dass sie bereits ein Werbevideo für die Ende des Jahres anstehende Neuwahl des Jugendbeirates erstellt haben.
Der Ausschuss berät über die Ausgestaltung dieser Wahl und die erforderliche Anpassung der Satzung für den Beirat der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Aus dem Jugendclub wird berichtet, dass die Besuchszahlen konstant gut sind und viele Aktivitäten unternommen wurden.
Pastor Fritsch berichtet von der Konfi-Fahrt sowie vom Seniorenausflug und von den zweimal im Jahr mit dem Chor stattfindenden Singen im Alten- und Pflegeheim Sülfeld, das auch zum Mitsingen für jedermann einlädt.
Am 11.10.2025 wird von 18.30 bis 19.30 Uhr der Laternenumzug in der Gemeinde Sülfeld stattfinden, den die Mitglieder des Ausschusses ausrichten.
Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 24.07.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen und aus unserer Sicht wesentlichen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 24.07.2025 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Baumaßnahmen
- Fahrbahnerneuerung im Steindamm fast abgeschlossen, der Übergang am Bahndamm wurde entschärft.
- Fußwegerneuerung in der Alten Poststraße abgeschlossen.
- Die Vergabe zur jährlichen Schlaglochsanierung ist noch beim Amt anhängig.
- Zu den aktuellen Vandalismus-Vorfällen liegen erste Hinweise vor.
- Der Umzug der Bücherei ist noch für 2025 geplant.
- Im digitalen Baumkataster sind inzwischen rund 300 Bäume erfasst.
- „An der Wildkoppel“ wurden zu Testzwecken 5 Wohnmobilstellplätze ausgewiesen.
- Die Hundezählung erfolgt ab September auf Amtsebene.
- Baumaßnahmen
- Schulverbandsvorsteherin Doris Pless bedankt sich im Namen der Schulleitung für die Unterstützung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beim sehr gelungenen Schulfest am 11.06.2025.
- Präsentation eines geplanten Vorhabens zur Nutzung von PV-Freiflächenanlagen für das FZBorstel
- Ein Vertreter des FZB hat im Rahmen der frühzeitigen Einbindung über die ganz in den Anfängen stehenden Überlegungen zum o. g. Projekt berichtet.
- Neuaufstellung der Regionalpläne
- Die Gemeindevertretung hat der Stellungnahme von Frau Teske in der vorgelegten Form zugestimmt, erweitert um die Sicherstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe im Außenbereich.
- Grundsatzbeschluss zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Gewerbefläche am östlichen Ortsausgang Tönningstedt
- Die Gemeindevertretung arbeitet seit Jahren an der Ausweisung eines bedarfsgerechten Gewerbegebietes und treibt dieses Vorhaben mit dem einstimmig gefassten Beschluss nunmehr weiter voran.
- Beratung über die Aufhebung der Gestaltungssatzung der Gemeinde Sülfeld
- Die Gestaltungssatzung ist „in die Jahre“ gekommen und verhindert einige heute zur „state oft the art“ gehörenden Baugestaltungen.
- Die endgültige Beratung soll im Zentralausschuß erfolgen. Vorher wird das Amt beauftragt, die rechtlichen & finanziellen Rahmenbedingungen einer Aufhebung zu prüfen.
- Förderung Energieberatung privater Haushalte
- Die Gemeindevertretung hat beschlossen, für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Gemeinde Sülfeld die Kosten für die Energieberatung der Verbraucherzentrale mit 20 € zu bezuschussen.
- Weiteres Vorgehen bei der kommunalen Wärmeplanung
- Basierend auf der Ergebnispräsentation in der letzten Einwohnerversammlung beschließt die Gemeindevertretung
- die Entwicklung eines Wärmequartiers rund um die öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen voranzutreiben
- die Einholung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie
- sowie den Auftrag an das Amt, mögliche Förderungen zu prüfen.
- Basierend auf der Ergebnispräsentation in der letzten Einwohnerversammlung beschließt die Gemeindevertretung
Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit,
wo auch immer sie diese verbringen mögen.
Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 05.06.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 05.06.2025 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Baumaßnahmen
- Ab Ende Juni wird im Steindamm die Fahrbahndecke erneuert.
- Ab Mitte Juni werden im Neuen Weg die verbliebenen Schadstellen der Wasserrohrbrüche beseitigt.
- Ab Mitte Juni wird der Fußweg in der Alten Poststraße erneuert.
- Die jährliche Schlaglochsanierung erfolgt in Kürze
- Der Wedenkamp wird in 2 – 3 Monaten wiederhergerichtet.
- Die Glasfaserversorgung soll jetzt auch in der Hamburger Straße umgesetzt werden.
- Termine:
- 11.06.: Abschlussveranstaltung „Kommunale Wärmeversorgung“
- 15.06. – 05.07.: Stadtradeln
- 15.06.: Sülfelder Meilenlauf
- 17.07.: zusätzliche Gemeindevertretersitzung
- 11.07.: Tag der offenen Tür in der Schule in Sülfeld
- Baumaßnahmen
- Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss der Gemeinde für das HH-Jahr 2024
- Das Haushaltsjahr 2024 schließt mit einem Defizit von 121.827,48 € ab.
- Bezuschussung eines ÖPNV-Tickets für FSJ-ler in der Gemeinde
- FSJ’ler, die von der Gemeinde beschäftigt werden, erhalten ab sofort ein ÖPNV-Ticket
- Beschluss zur Unterstützung für den Sülfelder Meilenlauf
- Für den Sülfelder Meilenlauf wird ein Defizitausgleich von maximal 500 € beschlossen.
- Ausstattung der Gemeindebücherei und dadurch Schaffung von Räumlichkeiten für das Gemeindearchiv
- Als letzte Maßnahme für die Bücherei wird die Beschaffung der Ausstattung beschlossen.
- In die alten Räumlichkeiten wird das Gemeindearchiv einziehen.
- Stellungnahme zur Neuaufstellung der Regionalpläne
- Hierzu wird es den Beschluss in der Gemeindevertretersitzung im Juli geben.
- Grundsatzbeschluss B-Plan Nr 21 (Tönningstedt)
- Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit, den B-Plan umzusetzen.
- Angebote für die Planungsleistung werden eingeholt.
- Antrag der CDU-Fraktion auf Ehrung eines verdienten Bürgers der Gemeinde
- Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
- Unterstützung der Errichtung eines Ärztehauses durch eine benachbarte Gemeinde sowie Bewilligung von Zuschüssen für die medizinische Grundversorgung
- Die Gemeinde Sülfeld wird den Bau eines Ärztezentrums in Itzstedt inhaltlich unterstützen, da es in der Gemeinde Sülfeld nach intensiver Prüfung und vielen Gesprächen keine finanzierbaren Standort-Möglichkeiten gibt.
- Es wurde gemeinsam mit den anderen Gemeinden eine „Anschubfinanzierung“ für eine Ärztin in Selbstständigkeit beschlossen.
- Sanierung von 2 Duschräumen im Sportlerheim
- Die Mittel wurden im Nachtragshaushalt bereitgestellt.
- Es wird geprüft, ob die Kosten durch die Reduzierung der Anzahl der Duschen gesenkt werden können.
- Fördermittel werden geprüft.
Bericht aus der Sitzung des Sozial- und Kulturausschuss vom 12.05.2025
Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Montag, dem 12.05.2025, bei den Maßnahmen Wischhof, Bücherei und Graffiti am Mauerwerk in der Oldesloer Straße auf den Sachstand bringen lassen.
Beim Vorhaben Neugestaltung Wischhof wurden Fördergelder beim Kreis und beim Land beantragt Der Kreis hat die Gelder bereits zugesagt. Für die weiteren Mittel wurden beim Land 75 % der Kosten als Förderung beantragt. Eine Antwort steht noch aus. Es werden daher weitere Fördermöglichkeiten geprüft (Förderung AktivRegion, Regionalbudget, GAK-Mittel). Sollten die Förderantrage keinen oder nur teilweise Erfolg haben, ist durch den Sozial- und Kulturausschuss zu überdenken, wie die Maßnahme Wischhof zumindest teilweise mit geringen Mitteln umgesetzt werden kann.
Für die neuen Räume für die Bücherei fehlt noch die Innenausstattung. Die Kosten werden bei
ca. 50.000 Euro liegen. Es wurden mehrere Tischlereibetriebe aufgefordert, hierfür Kostenvoranschläge abzugeben. Für eine mögliche Förderung aus dem Fördertopf der AktivRegion ist der Förderantrag bis Ende Mai zu stellen.
Die Jugendleiterin Frau Anna Blome berichtet über die Aktion Graffiti auf dem Mauerwerk in der Oldesloer Straße. Diese Aktion hat den Jugendlichen viel Spaß gemacht. Es ist bisher schon viel positives Feedback hierzu eingegangen. Bei der Maßnahme wurde bewusst darauf geachtet, dass witterungsbeständige Farben zum Einsatz kommen. Frau Blome berichtet des Weiteren über viele Veranstaltungen aus dem Jugendclub, die bei den Kindern und Jugendlichen sehr gut ankommen.
Der Jugendbeirat berichtet über einen Teambuilding-Tag in Bad Segeberg, und dass ein Briefkasten für Ideen, Anregungen und Kritik angebracht wurde, in den auch schon die ersten Schreiben eingeworfen worden sind.
Abschließend erfolgt die Terminabstimmung für diverse anstehende Termine, die dem Veranstaltungskalender der CDU entnommen werden können.
Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 29.04.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 29.04.2025 in Itzstedt zur Verfügung:
- Bericht des Ausschussvorsitzenden
- Es ist zu klären, ob der WZV die gesamten 50.957 € in die Beitragskalkulation einfließen lässt.
- Die Sitzung am 09.09.2025 entfällt. 2 Sitzungen p. a. sind ausreichend.
- Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss der Gemeinde Sülfeld für das Haushaltsjahr 2024
- Der Jahresabschluss wird nach Prüfung der Unterlagen festgestellt. Das Jahresergebnis 2024 beträgt – 121.827,48 €. Damit ist das Defizit aufgrund nicht durchgeführter Maßnahmen ca. 345.000 € geringer ausgefallen. In entsprechender Höhe wurde die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen.
- Zukünftiger Umgang mit Zuschüssen an die Vereine der Gemeinde Sülfeld
- Zur Klarstellung der Begrifflichkeit: Es geht nicht um Übungsleiter-Zuschüsse
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Vertragsunterlagen und Eigentumsverhältnisse im Zusammenhang mit den Vereinen zusammentragen zu lassen und mit den Vereinen in einen Dialog einzutreten, um eine möglichst faire Handhabung der gemeindlichen Zuschüsse zu erreichen.
Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 03.04.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 03.04.2025 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Bücherei
- Die Auswahl der Möblierung kann starten
- Förderantrag wird bis Mai gestellt
- Feuerwehrgebäude
- Fördertöpfe sind vielfach überzeichnet
- neue Richtlinie erscheint im Mai
- Steindamm
- Es erfolgt kurzfristig eine Kanalsanierung und später eine Erneuerung der Deckschicht
- Beides wird zu Vollsperrungen führen
- Zuckerhut/Neuer Weg
- die nicht fachgerecht ausgeführten Asphaltierungsarbeiten werden erneuert
- Kommunale Wärmeplanung
- Nächste Einwohnerversammlung am 11.06.2025
- Verkehrsschau
- Das Protokoll der Begehung vom 02.04. soll bis Ende April vorliegen
- Straßenbeleuchtung
- wird wieder im alten Rhythmus geschaltet.
- endgültige Entscheidung im Zentralausschuss
- Schule in Sülfeld
- am 4.07.2025 findet eine öffentliche Einweihungsfeier nach der Sanierung statt.
- Bücherei
- Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Sülfeld
- Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
- Die CDU-Fraktion gratuliert John-David von Elm zur Wiederwahl.
- Zustimmung zur Wahl des stv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Sülfeld
- Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
- Die CDU-Fraktion gratuliert Dirk Grote zur Wiederwahl.
- Nachhaltiges Bauen in Sülfeld
- Es erfolgte die Festlegung des zukünftigen Zertifizierungsverfahrens
- Aufstellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellungsbeschluss des B-Plans Nr 21 in Tönningstedt
- Vor Beschlussfassung werden der Bürgermeister und der Finanzausschussvorsitzende beauftragt, Kaufverhandlungsgespräche zu führen.
- Grundsatzbeschluss zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den B-Plan 22 und 23
- Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig unter Abänderung „Schaffung von Mischgebieten“.
- Mit diesen Beschlüssen schafft die Gemeindevertretung den Rahmen für ein angemessenes Wachstum der Gemeinde.
- Schlaglochsanierung in der Gemeinde Sülfeld
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
- Weitere Vorgehensweise zur ärztlichen Grundversorgung
- Es wird eine Arbeitsgruppe mit der Gemeinde Itzstedt ins Leben gerufen.
- Anschaffung und Installation einer Ladesäule in der Oldesloer Straße
- Die Vorlage wurde abgelehnt und der Bürgermeister beauftragt, zusammen mit dem Amt einen „Investor auf eigene Rechnung“ zu finden.
- Instandsetzung des Gehweges „Alte Poststraße“
- Der Gehweg wird von der Bestebrücke bis zum ehemaligen Forsthaus saniert.
- Auftragsvergabe „Regeneration Rasenflächen Sportplätze“
- Der Auftrag wurde erteilt unter der Maßgabe, nur die erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Gemeindearbeiter umzusetzen.
Bericht aus der Wege- und Umweltausschuss-Sitzung vom 15.03.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Sitzung des Wege- und Umweltausschusses vom 15.03.2025 zur Verfügung:
- auf die Knickpflegemaßnahmen (Knickputzen, Knick auf den Stock setzen)
- Die Maßnahmen sind das erste Mal über den geschlossenen 3 Jahres Rahmenvertrag erledigt worden.
- bis auf kleinere Kritikpunkte sind die Arbeiten zu unserer Zufriedenheit erledigt worden. Ausgeschnittene
- Eichen wurden bei den Ortsterminen begutachtet .
- Die anstehenden Wegebaumaßnahmen sollen auch über einen 3 Jahresvertrag vergeben werden.
- Dazu ist vorbereitend im Ausschuss über die Umsetzung gesprochen worden.
- Die Bankette des Neritzer Weges wurde abgetragen, auch diese Arbeiten wurden angesehen und für gut befunden.
Bericht aus der Gemeindevertretung vom 06.02.2025
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 06.02.2025 in Tönningstedt zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Feuerwehrhäuser Sülfeld und Tönningstedt
- Die Förderzusage ist noch offen
- Rahmenverträge Knickpflege sind geschlossen
- Das Amt wird die Firma, die die Leitungsarbeiten am Sether Weg und im Wedenkamp durchführen, zur fachgerechten Wiederherstellung der Baumängel auffordern
- Die Asphaltarbeiten im Rahmen der Wasserrohrbrüche im Bereich Zuckerhut werden nochmal neu gemacht
- Die Preise zur Erneuerung des Fußweges in der Alten Poststraße in Borstel werden aktuell eingeholt
- Feuerwehrhäuser Sülfeld und Tönningstedt
- Ärzteversorgung in der Gemeinde Sülfeld
- Es gibt zurzeit 7 interessierte Ärzte, die in unserer Gemeinde praktizieren wollen
- Aktuell wird geprüft, wie die räumliche Unterbringung (im Krankenhausgebäude oder Neubau auf Erbpacht) erfolgen könnte
- Die Gemeinden Itzstedt und Nahe sind in die Planungen einbezogen.
- Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Sülfeld
- Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
- Die CDU-Fraktion gratuliert Karsten Gloede zur Wiederwahl.
- Prüfung nicht umgesetzter Ausgleichsmaßnahmen
- Die Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.
- TOP 12 – 15 beschäftigten sich mit Nachwahlen durch Umbesetzungen in der ABS-Fraktion
- Zur Information: Seit der letzten Kommunalwahl gab es inzwischen bereits 22 Tagesordnungspunkte (4 pro Sitzung im Schnitt), die sich mit Umbesetzungen in der ABS-Fraktion und der Fraktion der Grünen beschäftigt haben.
- Einholung von Angeboten für eine PV Anlage für KiGa und Gymnastikhalle (ABS-Antrag)
- Der Bürgermeister wird im Amt auf die Umsetzung des Beschlusses in der GV vom 08.02.2024 drängen.
- Bürgerenergie (ABS-Antrag)
- Der Antrag wurde einvernehmlich abgeändert:
- Es wurde beschlossen, dass die Gemeindevertretung die Entstehung einer Bürgerenergiegenossenschaft unterstützt.
- In der nächsten Sitzung des Energie- und Nachhaltigkeitsausschusses soll die Initialberatung der IB.SH in Anspruch genommen werden.
- Nachhaltiges Bauen in Sülfeld (ABS-Antrag)
- Auch dieser Antrag wurde einvernehmlich abgeändert:
- Die Gemeinde Sülfeld bekennt sich zur Nachhaltigkeit bei der Durchführung von Bauvorhaben.
- Der Ausschuss für Energie und Nachhaltigkeit wird die Gemeindevertretung auf Basis z. B. der DGNB bei Planungen unterstützen und weitere Informationen sammeln.
Bericht aus der Sitzung des Sozial- und Kulturausschuss am 13.01.2025
In der Sitzung am 13.01.2025 wurden folgende Themen (wesentliche Inhalte) behandelt:
Jugendbeirat
Der Jugendbeirat hat seine Arbeit aufgenommen. Die nächste Sitzung ist am 21.01.12025. Es wird eine Verbesserung der Einbindung in die politische Arbeit der Gemeinde gewünscht. Ebenso wird ein „Präsentationsplakat“ analog der Jugendfeuerwehr gewünscht.
Bericht des Ausschussvorsitzenden
Es wurde ein neuer Verein „Bürgerverein“ gegründet.
Bericht des Bürgermeisters
In unserer Gemeinde leben zur Zeit 85 geflüchtete Menschen in 22 Wohnungen. Laut Polizei Nahe gibt es keine besonderen Vorkommnisse.
Es gibt 8 interessierte Ärztinnen und Ärzte, die sich eine Niederlassung in unserer Gemeinde vorstellen können. Gespräche bzgl. der räumlichen Unterbringung mit dem FZBorstel laufen.
Sachstand Wischhof
Die Förderungszusage vom Land ist noch offen.
Sachstand Bücherei
Aktuell wird geprüft, wie die Ausstattung der Bücherei, u. a. unter statischen Gesichtspunkten erfolgen kann. Die Kosten für die Innenausstattung belaufen sich auf ca. 50.000 €, ggf. gibt es eine Förderung durch die Aktiv Region Alsterland. Eröffnung ist für 2025 geplant. Vor der alten Schule soll der Verbindungsweg beleuchtet werden.
Sachstand Graffiti Mauerwerk Oldesloer Straße
Es wird ein Projekt mit Kindern und Jugendlichen und dem Jugendbeirat zur Gestaltung in den Osterferien geben. Die Motive sollen einen Sülfeld-Bezug haben. Es wird eine Förderung der Materialkosten durch die Aktiv Region Alsterland auf Antrag in Aussicht gestellt.
Geplante Veranstaltungen
Die 100 Jahr-Feier des SV Sülfeld wird voraussichtlich zur 105 Jahr Feier und entsprechend verschoben.
Einwohnerfragstunde
Es wird angeregt, die frei werdenden Räume der Bücherei im Obergeschoss für das Gemeinde-Archiv zu nutzen.
Der Baubeginn des Alsterkanals fand vor 500 Jahren statt. Es sollte eine gemeindeübergreifende Veranstaltung zur damaligen Einweihung im Jahr 2029 stattfinden. Der Bürgermeister spricht das Thema in der Bürgermeisterrunde an. Ebenso ist die Beschilderung zu erneuern. Im Wege- und Umweltausschuss sollte geprüft werden, ob der Baumbewuchs entfernt werden kann.
Das Ehrenmal in Tönningstedt sollte analog dem Sülfelder Ehrenmal aufgewertet werden.
Bericht aus der Gemeindevertretung vom 05.12.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 05.12.2024 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- GV-Sitzungen 2025: 06.02., 03.04., 05.06., 24.07., 09.10., 04.12.
- Aus Fördermitteln wurden 2 Service-Stationen sowie ein Lastenfahrrad für die Gemeindearbeiter erworben
- Die Aufstellung der Baumtore an den Ortseinfahrten erfolgt im Frühjahr
- Die 50 km/h-Beschränkung auf dem Weg Sülfeld-Itzstedt wurde aufgehoben, da die Banketten vom WZV ausgebessert wurden.
- Abwassergebühren/Niederschlagsgebühren 2025
- Die Abwassergebühren steigen von 4,10 € auf 4,52 €/m³
- Die Niederschlagsgebühren sinken von 1,16 € auf 0,76 €/m³
- Umsetzungen in der GV etc.
- Die Tagesordnungspunkte 12 – 21 mussten beraten werden, weil Mitglieder der ABS- und Grünen-Fraktion ihre Mandate niedergelegt haben.
- 3. Änderungssatzung zur Staßenreinigungsgebühr
- Die Gebühren für Straßenreinigung steigen von 0,80 € auf 0,91 € / Straßenfrontmeter
- Die Gebühren für den Winterdienst steigen von 0,41 € auf 0,42 € / Straßenfrontmeter
- Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2025
- Aufgrund der sehr problematischen Haushaltslage wurden die o. g. Hebesätze geringfügig auf das Niveau der anderen amtsangehörigen Gemeinden angehoben.
- Grundsteuer A von 350 % auf 380 % (davon 21 %-Pkt. Nivellierung aus der Grundsteuer-Reform); Amtsdurchschnitt (AD) 394 %
- Grundsteuer B von 350 % auf 360 % (davon Absenkung s.o. 10 %-Pkt); AD 385 %
- Gewerbesteuer von 340 % auf 360 %; AD 375 %
- Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Sülfeld
- Zum 1.01.2025 werden die Entschädigungssätze für die Feuerwehren im Rahmen der Entschädigungsrichtlinie des Landes erhöht
- 380-kV-Ostküstenleitung
- Die Gemeinde erhält 2027 eine einmalige, nicht verhandelbare und gegenleistungsfreie Ausgleichszahlung in Höhe von rund 93.000 €.
- Haushalt 2025
- Der Haushalt 2025 wurde beschlossen. Der Ausgleich des Haushaltes konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 400.000 € erfolgen. Es werden in den nächsten Jahren deutliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich sein.
- Antrag der B90/Grüne, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren
- Die Fraktion der B90/Grüne hat beantragt, die Straßenbeleuchtung morgens 25 Minuten früher auszuschalten und abends 15 Minuten später einzuschalten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gebilligt. Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass Sicherheitsaspekte insbesondere für Schulkinder und für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Sicherheitsaspekte wiegen in der Abwägung für die CDU schwerer als die Kosteneinsparung von nur 2.000 € pro Jahr.
- Zur besseren Plan- und Durchführbarkeit wurden 3-jährige Rahmenverträge für Baumpflegearbeiten und Knickpflege abgeschlossen.
Die CDU-Fraktion bedankt sich für Ihr Vertrauen in 2024 und freut sich über die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung mit den anderen Fraktionen.
Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen & Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und ein friedvolles und gesundes neues Jahr 2025.
Bericht aus der Finanzausschuss-Sitzung am 13.11.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 13.11.2024 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h auf dem G1K-Weg von Sülfeld nach Itzstedt soll zunächst aufgrund des schlechten Straßenzustandes bestehen bleiben.
- Festsetzung der Hebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) 2025
- Die Auswirkungen der Grundsteuerreform soll für die Kommune in der Gesamtsumme grundsätzlich aufkommensneutral sein. Veränderungen bei den einzelnen Immobilienbesteuerungen können in beide Richtungen unterschiedlich ausfallen.
Unabhängig davon bleibt die Hebesatzautonomie der Gemeinde in vollem Umfang bestehen. Das bedeutet, dass die Gemeinde bei veränderter Haushaltslage die Hebesätze anpassen kann.
Zu Beginn der Diskussion wurde festgestellt, dass die Gemeinde Sülfeld seit Jahren bei den Grundsteuern und bei der Gewerbesteuer am unteren Ende der Vergleichsgemeinden im Amt liegt: Grundsteuer A bisher: Sülfeld 350 %, Amt 325 % – 370 %; Grundsteuer B bisher: Sülfeld 350 %, Amt 350 % - 390 %, Gewerbesteuer bisher: Sülfeld 340 %, Amt 336 % - 400 %).
Aufkommensneutralität wäre gegeben bei der Grundsteuer A bei 371 %, bei der Grundsteuer B bei 340 %.
Aufgrund der sehr schlechten Haushaltslage (Es ist von einem Haushaltsdefizit von rund 400.000 € im Jahr 2025 auszugehen!) wurde folgende Empfehlung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2024 zur Anpassung der Hebesätze einstimmig beschlossen:
Grundsteuer A: 380 %, Grundsteuer B: 360 %, Gewerbesteuer: 360 %
Um die Veränderung für Ihre Grundsteuer zu berechnen, vergleichen Sie folgende Beträge:
Alter Messbetrag (siehe Bescheid über Grundabgaben vom Amt Anfang 2024) x 340 % = bisherige Grundsteuer
Neuer Messbetrag (siehe Bescheid vom Finanzamt über Steuermessbetrag ab dem 1.01.2025) x 360 % = künftige Grundsteuer
- Die Auswirkungen der Grundsteuerreform soll für die Kommune in der Gesamtsumme grundsätzlich aufkommensneutral sein. Veränderungen bei den einzelnen Immobilienbesteuerungen können in beide Richtungen unterschiedlich ausfallen.
- 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
- Zur Gebührenanpassung für die Straßenreinigung und den Winterdienst hat der Finanzausschuss folgende Empfehlung für die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen:
Straßenreinigung von 0,80 € auf 0,91 € / Straßenfrontmeter
Winterdienst von 0,41 € auf 0,42 € / Straßenfrontmeter
Die Berechnung erfolgt nach einer reinen Kostenzuordnung.
- Zur Gebührenanpassung für die Straßenreinigung und den Winterdienst hat der Finanzausschuss folgende Empfehlung für die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen:
- Beratung über die Haushaltsatzung 2025
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- Die Vorlage für den Haushalt 2025 ging mit einem Jahresfehlbetrag von 677.700 € in die Diskussion, die durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden sollte.
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- Der Finanzausschuss hat den gesamten Haushalt im Detail beraten und an einigen wenigen Positionen Einsparungen realisiert.
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- Einen entscheidenden Hebel hat allerdings die Steuerschätzung November geleistet, die bisher nicht in die Vorlage eingearbeitet war. Danach steigen die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 254.000 €. Allerdings ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht von einem nachhaltigen Effekt auszugehen.
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- Im Ergebnis wird sich der Fehlbetrag auf etwa 412.500 € reduzieren. Die genaue Berechnung wird in die Vorlage zur Gemeindevertretersitzung eingearbeitet.
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- Die wesentlichen Ausgabepositionen sind 1.051.500 € Schulkostenbeiträge, KiTa-Kosten 839.100 €, Brandschutz 270.500 €, Gemeindestraßen 234.800 € sowie Sportplatz an der Wildkoppel 213.800 €.
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- Die Amtsumlage liegt zur Zeit bei 1.021.500 €, die Kreisumlage bei 1.486.100 €
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- Wie bereits in unseren Informations- und Diskussionsabenden Anfang 2024 in den einzelnen Ortsteilen ausgeführt, gestaltet sich die Haushaltspolitik der Gemeinde im Sog der bundes- und landespolitischen Finanzentwicklung extrem schwierig. Im Vergleich steht die Gemeinde Sülfeld aufgrund der besonnenen Finanzpolitik der vergangenen Jahre jedoch gut da. Diese hat dazu geführt, dass der Defizit-Ausgleich aus der Ausgleichsrücklage überhaupt möglich ist.
- Leider legt die Finanzausschussvorsitzende Antje Gabriel von den Grünen Ihr Gemeindevertreter-Mandat aus persönlichen Gründen zum Jahresende nieder. Die CDU – Fraktion bedauert die Entscheidung und bedankt sich für das hohe ehrenamtliche Engagement als Finanzausschuss-Vorsitzende.
Bericht aus der Sozial- und Kultur-Ausschuss-Sitzung vom 11.11.2024
Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Montag, dem 11.11.2024, bei den Maßnahmen Wischhof und Bücherei auf den laufenden Sachstand bringen lassen.
Beim Vorhaben Neugestaltung Wischhof wurden Fördergelder beim Kreis und beim Land beantragt Der Kreis hat die Gelder bereits zugesagt. Beim Land wurden 75 % der Kosten als Förderung beantragt. Eine Antwort steht noch aus. Hiervon ist auch abhängig, in welcher Höhe die Gelder vom Kreis fließen werden. Leider ist hier noch etwas Geduld angesagt.
Die neuen Räume für die Bücherei sind weitestgehend fertiggestellt. Es fehlt jetzt nur noch die Innenausstattung. Die Kosten werden bei ca. 40 bis 50 tausend Euro liegen. Für diese Kosten ist gegebenenfalls eine Förderung durch die AktivRegion Alsterland möglich. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden in der Bücherei vor Ort und der Büchereizentrale Rendsburg soll nun die Innenausstattung umgesetzt werden, damit die neue Bücherei bald in vollem Umfang genutzt werden kann.
Des Weiteren wurde besprochen, wie das Graffiti auf dem Mauerwerk in der Oldesloer Straße umgesetzt werden kann, und das hierfür nach Möglichkeit eine Einbindung der Jugendlichen im Ort erfolgen soll.
Es wird bedauert, dass die erst im letzten Jahr aufgestellten Tisch-Bank-Kombinationen im Wanderweg, die sich bei Radfahrenden und Spaziergängern großer Beliebtheit erfreuen, besprüht worden sind. Die Entfernung vom Holz gestaltet sich nicht einfach. Auch ist es schwierig, das Holz so zu behandeln, dass weitere Besprühungen einfacher entfernt werden können. Leider ziehen solche Arbeiten auch immer wieder Kosten nach sich.
Bericht aus der Sozial- und Kultur-Ausschuss-Sitzung vom 23.09.2024
- Wischhof
Die Förderanträge im Kreis und Aktivregion sind gestellt.
- Bushaltestelle Neuer Weg
Die Farbgestaltung der Bushaltestelle am „Neuen Weg“ führte zu vielen positiven Rückmeldungen. Vielen Dank an den Jugendclub.
- Bücherei
Der Umbau der Bücherei ist fertiggestellt. Die Bauabnahme ist erfolgt. Der barrierefreie Zugang wurde durch die Gemeindearbeiter hergestellt. Möbelbeschaffung wird das nächste Thema sein. Ein Umzug wird für Q1 2025 angestrebt. Es ist ein Konzept zu erstellen, was und wie die neue Bücherei in die Mehrauslastung bringt. Die Einbindung der Schule ist zu berücksichtigten und in der nächsten SoKu-Sitzung zu erarbeiten.
- Vorweihnachtliche Feierstunde am 7.12.2024
Bürgermeister Krysiak berichtet, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit dem Thema befassen wird. Termin ist der 7.12.2024. Das Rahmenprogramm mit Dorfkapelle, Pastor Fritsch und Erzählungen steht.
- Laternenumzug am 12.10.2024
Der Ausschussvorsitzende Helm berichtet, dass die Aushänge fertiggestellt sind und die Genehmigung erteilt wurde. Die Begleitmusik ist noch final zu klären. Die Bestellungen werden nun getätigt. Das Lichtkonzept ist zu optimieren.
- Sommerferienprogramm
Die Jugendbetreuerin Anna Blome berichtet, dass das Sommerferienprogramm von den Kindern dankend angenommen wurde, alle angebotenen Kurse waren ausgebucht. Auch wurde ein toller Ausflug zum Hansapark gemacht.
Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 12.09.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 12.092024 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
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- Die Sperrung der Elmenhorster Chaussee wird voraussichtlich am 22.09.2024 aufgehoben
- Die Lindenallee wird zwischen der B 432 und dem Pferdeteich in den Herbstferien wg. Sanierungsarbeiten voll gesperrt. Die Information an die Bürgerinnen und Bürger erfolgt vom Land.
- Es wurden Möglichkeiten zur besseren Einsichtnahme für Radfahrer auf dem Bahndamm bei Kreuzung der Nienwohlder Straße mit der UNB besprochen.
- Der barrierefreie Ausbau der Bücherei ist abgeschlossen. Dank an die Gemeindearbeiter. Im nächsten Schritt geht es um die Ausstattung der Bücherei.
- Ein erster „Prototyp“ für die Baumtore an den Ortseingängen geht in die Abstimmung.
- Die Brücke im Bestetal erhält einen Holzboden, um weitere Wildunfälle zu vermeiden.
- Auf Amtsebene hat eine Kick-off-Veranstaltung zur Wärmeplanung stattgefunden.
- Bei Edeka errichtet DHL im Oktober eine Packstation.
- L 81: fehlende Fahrbahnmarkierung
- Auf Anregung der CDU wird das Amt gebeten, das Land aufzufordern, die abgängige Fahrbahnmarkierung dringend zu erneuern, um weitere Unfälle und Beinah-Unfälle zu verhindern.
- Die Gewinner beim Stadtradeln waren
- SSV Tönningstedt
- Bürgerverein Auenland
- Klaus Hake als bester Einzelfahrer
- Neubau Feuerwehrhaus Sülfeld
- Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Förderantrag auf Basis der aktuellen Kostenschätzung zu stellen.
Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 04.09.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 04.09.2024 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Sperrung Elmenhorster
- Sehr kurzfristige Information bzgl. Sperrung Elmenhorster Chaussee
- Sperrung ist nur einseitig Richtung Elmenhorst
- Am Parkplatz Schützenhaus wurde ein POP für die Glasfaser-Versorgung der weißen Flecken gebaut
- Sperrung Elmenhorster
- Beratung über die Haushaltskonsolidierung
- Es besteht Einigkeit, keine „Kleinstbetrags-Diskussion“ zu führen
- Kita-Finanzierung/-kosten noch offen
- Auf der Einnahmeseite begrenzte Möglichkeiten (Grundsteuer, Hundesteuer)
- AG zur Prüfung, ob kommunale Investition in Wohnraum wirtschaftlich sinnvoll ist (Langfristwirkung)
- AG zur Prüfung, ein Windrad/-park auf den sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen sinnvoll ist
- Geplante Investitionen 2024
- Die Gemeinde wird die erforderliche Umsetzungsquote von 60 % in 2024 erreichen, daher kein Nachtragshaushalt 2024 erforderlich, somit auch Entfall der Finanzausschusssitzung am 07.10.2024
- Grundsteuer-Reform
- Immer noch kein konkreter Umsetzungsfahrplan
- Neues Instrument Grundsteuer C für „baureife“ Grundstücke
- Haushalt 2025
- Alle Themen (s.o.) werden im Rahmen der Haushaltsberatungen im November diskutiert, da erst dann alle erforderlichen Fakten, wie z.B. die Steuerschätzung vorliegen
Bericht aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 30.05.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 30.05.2024 in Sülfeld zur Verfügung:
Bericht des Bürgermeisters
- In der nächsten Finanzausschusssitzung des Amtes wird über die Vorlage entschieden, die Amtsumlage von 22,3 % auf 19,5 % zu senken, da es aktuell einen erheblichen Überschuss im Amtshaushalt gibt.
- Die aktuelle Steuerschätzung Mai 2024 ergibt gegenüber dem bisherigen Ansatz für den Gemeinde-Haushalt 2024 bei der Einkommenssteuer Mehreinnahmen i. H. v. ca. 26.000 €.
- Die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht leider nicht gut aus und wir müssen mit einem sechsstelligen Minus rechnen.
Sonstiges
- Aufgrund der besonderen Haushaltslage wird es am 2.09. und am 13.11. zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses geben.
Bericht aus der Sozial- und Kultur-Ausschuss-Sitzung vom 27.05.2024
Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Montag, dem 27.05.2024, nochmals intensiv mit der Neugestaltung des Wischhofes beschäftigt.
Dabei lag das Hauptaugenmerk darauf, möglichst viele der möglichen Maßnahmen bei Senkung der Kosten umzusetzen. So wurde viel diskutiert und geprüft, abgewägt und notwendigerweise auch gestrichen. Alle waren bemüht, für alle Altersgruppen dennoch ein gutes Angebot zu schaffen.
Und damit nicht zu viel gestrichen werden muss, wird auch Eigenleistung erforderlich sein, ob nun von den Gemeindearbeitern oder wo es möglich ist, auch von den Einwohnern und Einwohnerinnen Sülfelds z.B. in einer Pflanzaktion.
Jetzt wird erstmal gerechnet, wie hoch die Kosten voraussichtlich sein werden, dann kann die Gemeindevertretung entscheiden. Und dann heißt es, möglichst schnell Fördergelder beantragen, damit das Projekt noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.
Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 23.05.2024 in Sülfeld zur Verfügung:
- Erweiterung Feuerwehrhaus Sülfeld
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- Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:
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- Das bestehende Feuerwehrgebäude soll bei einer Neubauplanung keine Berücksichtigung finden und ggf. abgebrochen werden, um das Grundstück optimal zu nutzen.
- Die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes ist erforderlich, weil die Feuerwehrunfallkasse seit längerem aus Sicherheitsgründen erheblichen Handlungsbedarf am bestehenden Gebäude sieht.
- Die Diskussion verlief kontrovers, weil die Mehrkosten für den Neubau gegenüber einem Erweiterungsbau in Höhe von knapp 300.000 € zzgl. Abschreibungskosten für den Altbau i. H. v. ca. 160.000 € den Haushalt der Gemeinde spürbar belasten werden.
- Folgende Argumente für einen Neubau sieht die CDU-Fraktion als schlagend an:
- Aufgrund der begrenzten nutzbaren Grundstücksfläche im hinteren Bereich bis zum Fußballtor (Auflage der Kirchengemeinde Sülfeld) werden zur Zeit erhebliche Flächen auf der Straßenseite „verschenkt“.
- Da bei einem Erweiterungsbau auch in den Altbestand eingegriffen und dieser auf den neuesten Stand gebracht werden muss, bestehen aus Erfahrung erhebliche Risiken, dass gegenüber der Planung mit Mehrkosten gerechnet werden muss.
- Der Neubau schafft klare logistische Strukturen, auch bei den Laufwegen im Einsatzfall, wenn die Kameradinnen und Kameraden ins Feuerwehrhaus anrücken. Das bedeutet ein deutliches Mehr an Sicherheit!
- Die Kosten für den in der Kostenschätzung noch nicht berücksichtigten Lärmschutzwall zur Bestehöhe fallen nach Angaben der Fachfirma geringer aus als bei einem Erweiterungsbau.
- Nur der Neubau schafft eine wirklich zukunftsfähige Lösung: Sollte sich die Wehr irgendwann vergrößern, ist eine Erweiterung der Stellplätze möglich und weitere Parkplätze können geschaffen. Ein Erweiterungs- bzw. Anbau scheidet daher aus, da in dem Fall keine weitere Entwicklung der Feuerwehr möglich sein wird.
- Fazit: Vor dem Hintergrund dieser einzig zukunftsfähigen Lösung sind die erhöhten Kosten für den Neubau vertretbar, auch wenn die Gemeinde dafür sicher an der einen oder anderen Stelle den Gürtel etwas enger schnallen muss!
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Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 25.04.2024 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- In der Bücherei ist die Grundreinigung erfolgt, die abschl. Bauten an der Rampe sind gestartet.
- Die Oldesloe Straße wird Ende Mai fertig gestellt sein. Von Juni bis September wird die Straße vom Ortsausgang bis zum Kreuzpfahl erneuert.
- Im Sommer soll die grundhafte Erneuerung des Steindamms erfolgen.
- Im Herbst ist geplant, die Lindenallee in Borstel zu sanieren.
- Zustimmung zur Wahl des stv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tönningstedt
- Die Gemeindevertretung hat der Wahl von Alexander Philips einstimmig zugestimmt.
- Ernennung des Naturschutzbeauftragten für den OT Borstel
- Johannes Pahl hat nach sehr vielen Jahren das Amt aus Altersgründen abgegeben. Wir danken Hannes für seine fachliche, umsichtige und verbindende Arbeit sehr. Neu gewählt wurde einstimmig Karl-Heinz Wegner.
- Lärmaktionsplanung 2024
- Die alle 5 Jahre zu überarbeitende Lärmaktionsplanung hat erneut die B 432 als lärmbelastend eingestuft. Eine seit langer Zeit von der Gemeinde geforderte durchgehende Tempobeschränkung auf 70 km/h sieht die Lärmkartierung zwar als Maßnahme vor. Sie lässt sich aber durch die Gemeinde nur erneut beantragen, es gibt keinen Anspruch aus dem „Papiertiger“ Lärmkartierung.
- Erweiterung Feuerwehrhaus Tönningstedt
- Die Gemeinde hat den Grundsatzbeschluss und den Auftrag zur Planervergabe gefasst. Die CDU hat sich einstimmig dazu bekannt, den Standort Tönningstedt zu ertüchtigen und dort den Forderungen der Feuerwehrunfallkasse Rechnung zu tragen. Neben der CDU haben auch die Grünen der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt, die anderen Fraktionen mehrheitlich.
- Erweiterung Feuerwehrhaus Sülfeld
- Der Grundsatzbeschluss „Erweiterung Bestandsgebäude oder Abbruch mit Neubau am gleichen Standort“ wurde in eine Sondersitzung am 02.05.2024 des Zentralausschusses verwiesen. Der Grund sind noch umfangreiche offene Fragen über das Gesamtprojekt. Da die Zeit aufgrund einer erforderlichen europaweiten Ausschreibung sowie evtl. entfallender Zuschüsse ab dem 01.01.2025 drängt, hat sich die Gemeindevertretung darauf verständigt, ggf. weitere Sondersitzungen anzusetzen.
- Die Auftragserteilung zur EU-weiten Planer-Ausschreibung ist aus diesem Grund bereits in der heutigen Sitzung gefasst.
- Sanierung der Duschräume im Sportlerheim
- Die Gemeindevertretung hat den Grundsatzbeschluss zur Sanierung beider Duschräume gefasst. Die Dachsanierung soll zügig im Jahr 2025 erfolgen. Dem Amt wurde der Auftrag zur Planungsvorbereitung erteilt.
- Neugestaltung des Wischhof
- Die CDU Fraktion sieht die Vorlage nicht als entscheidungsreif an, da einige Fragen von der Landschaftsplanerin noch nicht vollständig beantwortet sind. Ebenso ist die aufgerufene Investitionssumme noch deutlich zu hoch. Weiterhin muss geprüft werden, wie durch die Neugestaltung die weit über die Grenzen Sülfelds hinaus bekannten Großveranstaltungen, z. B. das Oldtimertreffen, weiterhin ermöglicht werden können. Der Antrag auf Verweis in den Sozial- und Kulturausschuss wurde einstimmig gefasst.
Bericht aus der Wege- und Umweltausschuss-Sitzung vom 23.03.2024
In der Sitzung des Wege- und Umweltausschusses vom 23.03.2024 wurden folgende Themen behandelt:
- Da im vergangenen Jahr witterungsbedingt die Instandhaltung der wassergebundenen Wege nicht stattfand, wird der erteilte Auftrag in 2024 unter den gleichen Bedingungen ausgeführt.
- Rückblickend auf die Knickpflegemaßnahmen der Wintersaison gab es nur positives Feedback.
- Zukünftig sollen „Wartungsverträge“ mit 5-jähriger Laufzeit für die wiederkehrende Maßnahmen wie Knickpflege und Instandhaltung der der wassergebundenen Wege ausgeschrieben werden.
- Zur Vereinfachung der Verwaltung des gemeindlichen Baumbestandes soll eine entsprechende GPS-basierte Software, ggf. in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden des Amtes, angeschafft werden.
Bericht aus der Sozial- und Kulturausschuss-Sitzung vom 18.03.2024
Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Montag, dem 18.03.2024, intensiv mit der Neugestaltung des Wischhofes beschäftigt.
Dabei wurde ein Entwurf von der beauftragten Landschaftsarchitektin mit einer Kostenschätzung vorgestellt. Die Kosten würden sich hiernach derzeit auf ca. 318.000 € belaufen. Selbst unter Berücksichtigung einer möglichen Fördersumme von 75 % ist der durch die Gemeinde Sülfeld zu tragende Teil zu hoch.
Der Ausschuss hat sich daher alle Einzelmaßnahmen angeschaut und beraten sowie Empfehlungen für die Gemeindevertretung ausgesprochen, welche Ideen umgesetzt werden sollten und worauf - teilweise ganz oder auch nur vorerst – verzichtet werden kann.
Dabei war der Vorschlag von zwei Vertreterinnen aus dem Jugendbeirat Sülfeld sehr hilfreich: Der Jugendbeirat hatte sich im Vorwege Gedanken gemacht, und die Idee eines Multifunktionsplatzes für viele Sportarten statt eines Beachvolleyballfeldes fand im Ausschuss großen Anklang.
Das Ergebnis der Sozial- und Kulturausschusssitzung wird von der Landschaftsarchitektin kurzfristig in einem neuen Entwurf mit angepasster Kostenschätzung überarbeitet, der zur Finanzausschusssitzung am 16.04.2024 vorliegen soll. Anschließend wird über die Wischhof-Neugestaltung in der Gemeindevertretung, die am 25.04.2024 stattfinden soll, beschlossen.
Übereinstimmend erfolgte die konstruktive Diskussion mit dem Ziel, einen parkähnlichen Platz mit generationenübergreifenden Freizeitangeboten zu schaffen, der zum geselligen Zusammensein einlädt und das Miteinander fördert.
Bericht aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 21.02.2024
Der aktuelle Haushalt 2024 der gemeinde Sülfeld weist zur zeit einen Jahresfehlbetrag von 470.300 € aus. Das Jahresergebnis 2023 wird wahrscheinlich mit rund 192.000 € defizitär sein.
Da die Prognosen für die nächsten Haushaltsjahre ebenfalls nicht positiv aussehen und sich die Gemeinde Sülfeld nicht dem gesamtwirtschaftlichen Trend entziehen kann, fand am 21.02.2024 eine Finanzausschußsitzung statt, die sich i. w. mit 2 Themen beschäftigt hat:
1. Ausarbeitung der Vorgehensweise bei beantragten Zuschüssen (der Vereine, Verbände etc)
2. Beratung über die Haushaltskonsolidierung
Zu 1:
Es wurde als "guide line" vereinbart, alle beantragten Zuschüsse nach dem gleichen Verfahren zu bewerten und zu entscheiden:
Vom Einreicher zur Verfügung zu stellen:
- Vorlage mindestens eines Kostenangebotes
- Prüfung bzgl. möglicher Fördermittel
- Vorlage der endgültigen Rechnung
Entscheidungs-Richtlinie:
- Kostenteilung je 1/3 durch Antragsteller, Kommune und Förderstelle
- Kostenteilung je 1/2 durch Antragsteller und Kommune, wenn es keine Fördermittel gibt.
Unabhängig von dieser Richtlinie wird jeder Einzelantrag beraten und entschieden.
Zu 2:
Die Gemeinden sind mit Schreiben vom 5.09.2023 vom Innenministerium aufgefordert worden, sich mit der Haushaltskonsolidierung zu beschäftigen. In diesem Schreiben sind eine Vielzahl von Punkten und Empfehlungen sowohl für die Beschränkung von Aufwendungen als auch für Ertragsquellen aufgelistet. Diese Punkte wurden in der Finanzausschusssitzung dezidiert besprochen und soweit für die Gemeinde Sülfeld zutreffend mit folgendem Ergebnis der wesentlichen Punkte beraten:
- Die in der Hoheit der Gemeinde festzusetzenden Ertragsquellen wie Hundesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2025 entschieden, sobald es Klarheit gibt, wie die Reform der Grundsteuer umgesetzt wird.
- In 2024 wird unabhängig davon eine Hundebestandserhebung durchgeführt.
- In den Fraktionen wird die Höhe der Sitzungsgelder beraten.
- Es wird bis zur nächsten Sitzung geprüft, welche Liegenschaften der Gemeinde ggf. sinnvollerweise veräußert werden können.
- Für die hoffentlich in 2024 neu eröffnete Bücherei wird dann, ggf. mit einer "Erfahrungsfrist" von 6 Monaten eine Gesamtkalkulation erarbeitet
- Das Amt erarbeitet zur nächsten Sitzung eine Übersicht über die Entgelte (inkl. Mieten/Pachten) für die Nutzung der Sporthalle und weiterer gemeindeeigenen Räume/Flächen.
Insgesamt ist der Handlungsspielraum der Gemeinde sehr eng begrenzt. Die entstandene Defizit-Situation ist zu einem sehr großen Teil auf die Reform der KiTa Finanzierung zurückzuführen. Hier bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die aktuelle Diskussion im Landtag ergeben wird.
Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2024
Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 08.02.2024 in Sülfeld zur Verfügung:
- Bericht des Bürgermeisters
- Der Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung ist gestellt.
- Die Treppe der Bücherei wird im Februar gebaut, die Eröffnung der Bücherei ist für Mitte 2024 geplant.
- Es hat einen weiteren Termin bzgl. der Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Tönningstedt und Sülfeld gegeben. Erste Zeichnungen wurden erörtert.
- Mit der Fertigstellung der Oldesloe Straße ist im Juni 2024 zu rechnen. Anschließend wird die Straße vom Ortsausgang bis zum Kreuzpfahl erneuert. Während dieser Zeit ist ebenfalls mit einer Vollsperrung zu rechnen.
- Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Borstel
- Die Gemeindevertretung hat der Wahl von Stefan Pingel einstimmig zugestimmt.
- Ernennung des Ehrenwehrführers für die Ortswehr Tönningstedt
- Rüdiger Fischer wurde von der Gemeindevertretung einstimmig zum Ehrenwehrführer ernannt.
- Beauftragung eines Planungsbüros zur Potenzialanalyse und Kostenschätzung je einer Photovoltaikanlage für Kindergarten und Gymnastikhalle
- Dem Antrag der ABS wurde nach näheren Erläuterungen durch den Amtsdirektor in der Abänderung zugestimmt, dass es eine Einbindung des Amtes geben soll und ein Prüfauftrag zur kostenlosen Kosten-Schätzung in Verbindung mit einer Verbrauchs- und Speicherbedarfsanalyse erteilt wird.