Bericht aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 30.05.2024

Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 30.05.2024 in Sülfeld zur Verfügung:

Bericht des Bürgermeisters

 

  • In der nächsten Finanzausschusssitzung des Amtes wird über die Vorlage entschieden, die Amtsumlage von 22,3 % auf 19,5 % zu senken, da es aktuell einen erheblichen Überschuss im Amtshaushalt gibt.
  • Die aktuelle Steuerschätzung Mai 2024 ergibt gegenüber dem bisherigen Ansatz für den Gemeinde-Haushalt 2024 bei der Einkommenssteuer Mehreinnahmen i. H. v. ca. 26.000 €.
  • Die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht leider nicht gut aus und wir müssen mit einem sechsstelligen Minus rechnen.

Sonstiges

  • Aufgrund der besonderen Haushaltslage wird es am 2.09. und am 13.11. zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses geben.

Bericht aus der Sozial- und Kultur-Ausschuss-Sitzung vom 27.05.2024

Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Montag, dem 27.05.2024, nochmals intensiv mit der Neugestaltung des Wischhofes beschäftigt.

Dabei lag das Hauptaugenmerk darauf, möglichst viele der möglichen Maßnahmen bei Senkung der Kosten umzusetzen. So wurde viel diskutiert und geprüft, abgewägt und notwendigerweise auch gestrichen. Alle waren bemüht, für alle Altersgruppen dennoch ein gutes Angebot zu schaffen.

Und damit nicht zu viel gestrichen werden muss, wird auch Eigenleistung erforderlich sein, ob nun von den Gemeindearbeitern oder wo es möglich ist, auch von den Einwohnern und Einwohnerinnen Sülfelds z.B. in einer Pflanzaktion.

Jetzt wird erstmal gerechnet, wie hoch die Kosten voraussichtlich sein werden, dann kann die Gemeindevertretung entscheiden. Und dann heißt es, möglichst schnell Fördergelder beantragen, damit das Projekt noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.

 

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2024

Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 23.05.2024 in Sülfeld zur Verfügung:

  • Erweiterung Feuerwehrhaus Sülfeld
    • Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:
      • Das bestehende Feuerwehrgebäude soll bei einer Neubauplanung keine Berücksichtigung finden und ggf. abgebrochen werden, um das Grundstück optimal zu nutzen.
    • Die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes ist erforderlich, weil die Feuerwehrunfallkasse seit längerem aus Sicherheitsgründen erheblichen Handlungsbedarf am bestehenden Gebäude sieht.
    • Die Diskussion verlief kontrovers, weil die Mehrkosten für den Neubau gegenüber einem Erweiterungsbau in Höhe von knapp 300.000 € zzgl. Abschreibungskosten für den Altbau i. H. v. ca. 160.000 € den Haushalt der Gemeinde spürbar belasten werden.
    • Folgende Argumente für einen Neubau sieht die CDU-Fraktion als schlagend an:
      • Aufgrund der begrenzten nutzbaren Grundstücksfläche im hinteren Bereich bis zum Fußballtor (Auflage der Kirchengemeinde Sülfeld) werden zur Zeit erhebliche Flächen auf der Straßenseite „verschenkt“.
      • Da bei einem Erweiterungsbau auch in den Altbestand eingegriffen und dieser auf den neuesten Stand gebracht werden muss, bestehen aus Erfahrung erhebliche Risiken, dass gegenüber der Planung mit Mehrkosten gerechnet werden muss.
      • Der Neubau schafft klare logistische Strukturen,  auch bei den Laufwegen im Einsatzfall, wenn die Kameradinnen und Kameraden ins Feuerwehrhaus anrücken. Das bedeutet ein deutliches Mehr an Sicherheit!
      • Die Kosten für den in der Kostenschätzung noch nicht berücksichtigten Lärmschutzwall zur Bestehöhe fallen nach Angaben der Fachfirma geringer aus als bei einem Erweiterungsbau.
      • Nur der Neubau schafft eine wirklich zukunftsfähige Lösung: Sollte sich die Wehr irgendwann vergrößern, ist eine Erweiterung der Stellplätze möglich und weitere Parkplätze können geschaffen. Ein Erweiterungs- bzw. Anbau scheidet daher aus, da in dem Fall keine weitere Entwicklung der Feuerwehr möglich sein wird.
      • Fazit: Vor dem Hintergrund dieser einzig zukunftsfähigen Lösung sind die erhöhten Kosten für den Neubau vertretbar, auch wenn die Gemeinde dafür sicher an der einen oder anderen Stelle den Gürtel etwas enger schnallen muss!

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2024

Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 25.04.2024 in Sülfeld zur Verfügung:

 

  • Bericht des Bürgermeisters
    • In der Bücherei ist die Grundreinigung erfolgt, die abschl. Bauten an der Rampe sind gestartet.
    • Die Oldesloe Straße wird Ende Mai fertig gestellt sein. Von Juni bis September wird die Straße vom Ortsausgang bis zum Kreuzpfahl erneuert.
    • Im Sommer soll die grundhafte Erneuerung des Steindamms erfolgen.
    • Im Herbst ist geplant, die Lindenallee in Borstel zu sanieren.
  • Zustimmung zur Wahl des stv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tönningstedt
    • Die Gemeindevertretung hat der Wahl von Alexander Philips einstimmig zugestimmt.
  • Ernennung des Naturschutzbeauftragten für den OT Borstel
    • Johannes Pahl hat nach sehr vielen Jahren das Amt aus Altersgründen abgegeben. Wir danken Hannes für seine fachliche, umsichtige und verbindende Arbeit sehr. Neu gewählt wurde einstimmig Karl-Heinz Wegner. 
  • Lärmaktionsplanung 2024
    • Die alle 5 Jahre zu überarbeitende Lärmaktionsplanung hat erneut die B 432 als lärmbelastend eingestuft. Eine seit langer Zeit von der Gemeinde geforderte durchgehende Tempobeschränkung auf 70 km/h sieht die Lärmkartierung zwar als Maßnahme vor. Sie lässt sich aber durch die Gemeinde nur erneut beantragen, es gibt keinen Anspruch aus dem „Papiertiger“ Lärmkartierung.
  •  Erweiterung Feuerwehrhaus Tönningstedt
    • Die Gemeinde hat den Grundsatzbeschluss und den Auftrag zur Planervergabe gefasst. Die CDU hat sich einstimmig dazu bekannt, den Standort Tönningstedt zu ertüchtigen und dort den Forderungen der Feuerwehrunfallkasse Rechnung zu tragen. Neben der CDU haben auch die Grünen der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt, die anderen Fraktionen mehrheitlich.
  • Erweiterung Feuerwehrhaus Sülfeld
    • Der Grundsatzbeschluss „Erweiterung Bestandsgebäude oder Abbruch mit Neubau am gleichen Standort“ wurde in eine Sondersitzung am 02.05.2024 des Zentralausschusses verwiesen. Der Grund sind noch umfangreiche offene Fragen über das Gesamtprojekt. Da die Zeit aufgrund einer erforderlichen europaweiten Ausschreibung sowie evtl. entfallender Zuschüsse ab dem 01.01.2025 drängt, hat sich die Gemeindevertretung darauf verständigt, ggf. weitere Sondersitzungen anzusetzen.
    • Die Auftragserteilung zur EU-weiten Planer-Ausschreibung ist aus diesem Grund bereits in der heutigen Sitzung gefasst.
  • Sanierung der Duschräume im Sportlerheim
    • Die Gemeindevertretung hat den Grundsatzbeschluss zur Sanierung beider Duschräume gefasst. Die Dachsanierung soll zügig im Jahr 2025 erfolgen. Dem Amt wurde der Auftrag zur Planungsvorbereitung erteilt.
  • Neugestaltung des Wischhof
    • Die CDU Fraktion sieht die Vorlage nicht als entscheidungsreif an, da einige Fragen von der Landschaftsplanerin noch nicht vollständig beantwortet sind. Ebenso ist die aufgerufene Investitionssumme noch deutlich zu hoch. Weiterhin muss geprüft werden, wie durch die Neugestaltung die weit über die Grenzen Sülfelds hinaus bekannten Großveranstaltungen, z. B. das Oldtimertreffen, weiterhin ermöglicht werden können. Der Antrag auf Verweis in den Sozial- und Kulturausschuss wurde einstimmig gefasst.

Bericht aus der Wege- und Umweltausschuss-Sitzung vom 23.03.2024

In der Sitzung des Wege- und Umweltausschusses vom 23.03.2024 wurden folgende Themen behandelt:

  • Da im vergangenen Jahr witterungsbedingt die Instandhaltung der wassergebundenen Wege nicht stattfand, wird der erteilte Auftrag in 2024 unter den gleichen Bedingungen ausgeführt.
  • Rückblickend auf die Knickpflegemaßnahmen der Wintersaison gab es nur positives Feedback.
  • Zukünftig sollen „Wartungsverträge“ mit 5-jähriger Laufzeit für die wiederkehrende Maßnahmen wie Knickpflege und Instandhaltung der der wassergebundenen Wege ausgeschrieben werden.
  • Zur Vereinfachung der Verwaltung des gemeindlichen Baumbestandes soll eine entsprechende GPS-basierte Software, ggf. in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden des Amtes, angeschafft werden.

Bericht aus der Sozial- und Kulturausschuss-Sitzung vom 18.03.2024

Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Montag, dem 18.03.2024, intensiv mit der Neugestaltung des Wischhofes beschäftigt.

Dabei wurde ein Entwurf von der beauftragten Landschaftsarchitektin mit einer Kostenschätzung vorgestellt. Die Kosten würden sich hiernach derzeit auf ca. 318.000 € belaufen. Selbst unter Berücksichtigung einer möglichen Fördersumme von 75 % ist der durch die Gemeinde Sülfeld zu tragende Teil zu hoch.

Der Ausschuss hat sich daher alle Einzelmaßnahmen angeschaut und beraten sowie Empfehlungen für die Gemeindevertretung ausgesprochen, welche Ideen umgesetzt werden sollten und worauf - teilweise ganz oder auch nur vorerst – verzichtet werden kann.

Dabei war der Vorschlag von zwei Vertreterinnen aus dem Jugendbeirat Sülfeld sehr hilfreich: Der Jugendbeirat hatte sich im Vorwege Gedanken gemacht, und die Idee eines Multifunktionsplatzes für viele Sportarten statt eines Beachvolleyballfeldes fand im Ausschuss großen Anklang.

Das Ergebnis der Sozial- und Kulturausschusssitzung wird von der Landschaftsarchitektin kurzfristig in einem neuen Entwurf mit angepasster Kostenschätzung überarbeitet, der zur Finanzausschusssitzung am 16.04.2024 vorliegen soll. Anschließend wird über die Wischhof-Neugestaltung in der Gemeindevertretung, die am 25.04.2024 stattfinden soll, beschlossen.

Übereinstimmend erfolgte die konstruktive Diskussion mit dem Ziel, einen parkähnlichen Platz mit generationenübergreifenden Freizeitangeboten zu schaffen, der zum geselligen Zusammensein einlädt und das Miteinander fördert.

Bericht aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 21.02.2024

Der aktuelle Haushalt 2024 der gemeinde Sülfeld weist zur zeit einen Jahresfehlbetrag von 470.300 € aus. Das Jahresergebnis 2023 wird wahrscheinlich mit rund 192.000 € defizitär sein.

 

Da die Prognosen für die nächsten Haushaltsjahre ebenfalls nicht positiv aussehen und sich die Gemeinde Sülfeld nicht dem gesamtwirtschaftlichen Trend entziehen kann, fand am 21.02.2024 eine Finanzausschußsitzung statt, die sich i. w. mit 2 Themen beschäftigt hat:

1. Ausarbeitung der Vorgehensweise bei beantragten Zuschüssen (der Vereine, Verbände etc)

2. Beratung über die Haushaltskonsolidierung

 

Zu 1:

Es wurde als "guide line" vereinbart, alle beantragten Zuschüsse nach dem gleichen Verfahren zu bewerten und zu entscheiden:

Vom Einreicher zur Verfügung zu stellen:

- Vorlage mindestens eines Kostenangebotes

- Prüfung bzgl. möglicher Fördermittel

- Vorlage der endgültigen Rechnung

Entscheidungs-Richtlinie:

- Kostenteilung je 1/3 durch Antragsteller, Kommune und Förderstelle

- Kostenteilung je 1/2 durch Antragsteller und Kommune, wenn es keine Fördermittel gibt.

Unabhängig von dieser Richtlinie wird jeder Einzelantrag beraten und entschieden.

 

Zu 2:

Die Gemeinden sind mit Schreiben vom 5.09.2023 vom Innenministerium aufgefordert worden, sich mit der Haushaltskonsolidierung zu beschäftigen. In diesem Schreiben sind eine Vielzahl von Punkten und Empfehlungen sowohl für die Beschränkung von Aufwendungen als auch für Ertragsquellen aufgelistet. Diese Punkte wurden in der Finanzausschusssitzung dezidiert besprochen und soweit für die Gemeinde Sülfeld zutreffend mit folgendem Ergebnis der wesentlichen Punkte beraten:

- Die in der Hoheit der Gemeinde festzusetzenden Ertragsquellen wie Hundesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2025 entschieden, sobald es Klarheit gibt, wie die Reform der Grundsteuer umgesetzt wird.

- In 2024 wird unabhängig davon eine Hundebestandserhebung durchgeführt.

- In den Fraktionen wird die Höhe der Sitzungsgelder beraten.

- Es wird bis zur nächsten Sitzung geprüft, welche Liegenschaften der Gemeinde ggf. sinnvollerweise veräußert werden können.

- Für die hoffentlich in 2024 neu eröffnete Bücherei wird dann, ggf. mit einer "Erfahrungsfrist" von 6 Monaten eine Gesamtkalkulation erarbeitet

- Das Amt erarbeitet zur nächsten Sitzung eine Übersicht über die Entgelte (inkl. Mieten/Pachten) für die Nutzung der Sporthalle und weiterer gemeindeeigenen Räume/Flächen.

 

Insgesamt ist der Handlungsspielraum der Gemeinde sehr eng begrenzt. Die entstandene Defizit-Situation ist zu einem sehr großen Teil auf die Reform der KiTa Finanzierung zurückzuführen. Hier bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die aktuelle Diskussion im Landtag ergeben wird.

  

 

Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2024

Gerne stellen wir Ihnen die aktuellen Informationen in Kurzform aus der Gemeindevertretersitzung vom 08.02.2024 in Sülfeld zur Verfügung:

 

  • Bericht des Bürgermeisters
    • Der Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung ist gestellt.
    • Die Treppe der Bücherei wird im Februar gebaut, die Eröffnung der Bücherei ist für Mitte 2024 geplant.
    • Es hat einen weiteren Termin bzgl. der Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Tönningstedt und Sülfeld gegeben. Erste Zeichnungen wurden erörtert.
    • Mit der Fertigstellung der Oldesloe Straße ist im Juni 2024 zu rechnen. Anschließend wird die Straße vom Ortsausgang bis zum Kreuzpfahl erneuert. Während dieser Zeit ist ebenfalls mit einer Vollsperrung zu rechnen.
  • Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Borstel
    • Die Gemeindevertretung hat der Wahl von Stefan Pingel einstimmig zugestimmt.
  • Ernennung des Ehrenwehrführers für die Ortswehr Tönningstedt
    • Rüdiger Fischer wurde von der Gemeindevertretung einstimmig zum Ehrenwehrführer ernannt.
  • Beauftragung eines Planungsbüros zur Potenzialanalyse und Kostenschätzung je einer Photovoltaikanlage für Kindergarten und Gymnastikhalle
    • Dem Antrag der ABS wurde nach näheren Erläuterungen durch den Amtsdirektor in der Abänderung zugestimmt, dass es eine Einbindung des Amtes geben soll und ein Prüfauftrag zur kostenlosen Kosten-Schätzung in Verbindung mit einer Verbrauchs- und Speicherbedarfsanalyse erteilt wird.

Gemeindevertretersitzung am 21.12.2023

Gemeindevertretersitzung 12.10.2023